Sitzungswoche 19.05. – 23.05.2025

Ausschüsse nehmen ihre Arbeit auf

Am Mittwoch haben sich die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. In dieser Wahlperiode wird die parlamentarische Arbeit in 24 ständigen Ausschüssen organisiert.

Ich freue mich sehr, künftig unsere Region als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten zu dürfen. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Damit bin ich thematisch gut aufgestellt, um die Anliegen unseres Wahlkreises aktiv einzubringen.

Meine erste Rede im Bundestag: Die Mosel wird abgabenfrei

In dieser Woche habe ich im Bundestag meine erste Rede gehalten, ein besonderer Moment. Thema war das Moselgesetz: Künftig wird die Mosel abgabenfrei. Das entlastet die Binnenschifffahrt spürbar und sorgt für weniger Bürokratie.

Warum ist das wichtig? Die Mosel ist eine zentrale Wasserstraße für den Güterverkehr und damit ein echter Wirtschaftsfaktor, auch für unsere Region. Für uns als CDU ist klar: Wir brauchen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur nicht nur auf der Straße und Schiene, sondern auch auf dem Wasser.

Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Ausbau wird fortgesetzt

Gute Nachrichten für Familien: Der Bund verlängert das Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen um zwei Jahre. Das schafft mehr Planungssicherheit für Länder und Kommunen – und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein wichtiger Schritt, um Bildung und echte Chancengleichheit weiter auszubauen.

Migration: Klare Linie und ausgewogene Politik

Unser Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gezielte Zurückweisungen illegaler Einreisender angeordnet – mit Ausnahmen für Kinder und Schwangere. Zusätzlich wurden bundesweit 3.000 neue Bundespolizistinnen und -polizisten eingestellt. Für uns als CDU ist klar: Schutz der EU-Außengrenzen, konsequente Gesetzesdurchsetzung und innere Sicherheit haben Priorität.

Zugleich betonen wir immer wieder: Legale Migration, besonders für Fachkräfte, muss gefördert und Integration gestärkt werden. Auch in Rheinland-Pfalz bedeutet das mehr Bundespolizei vor Ort, schnellere Verfahren und konsequente Rückführung bei illegalem Aufenthalt.

Reallabore-Gesetz: Bürokratie abbauen, Innovation ermöglichen

Das Bundeskabinett hat das neue Reallabore-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit können Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig einfacher neue Technologien und Ideen unter realen Bedingungen testen – ohne von unnötiger Bürokratie ausgebremst zu werden.

Außerdem wurde ein zentrales Innovationsportal gestartet, über das rechtliche Hürden direkt gemeldet werden können. Ich finde: Ein starkes Signal unserer neuen CDU-Wirtschaftsministerin für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Davon profitieren auch die vielen mittelständischen Betriebe bei uns in der Region.

Neuer Wehrbeauftragter gewählt

Mit Henning Otte haben wir einen erfahrenen CDU-Verteidigungspolitiker zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt. Er ist nun Ansprechpartner für unsere Soldatinnen und Soldaten, wenn es um Ausrüstung, Unterbringung und soziale Belange geht – und sorgt dafür, dass Probleme in der Bundeswehr angesprochen und gelöst werden.

Mein Fazit dieser Woche:

Die Arbeit in Berlin nimmt weiter Fahrt auf und ich freue mich, unsere Region in den wichtigen Themen sichtbar und hörbar zu vertreten.