Sitzungswoche in Berlin vom 8. bis 12. Juni 2026
Wochenbericht aus Berlin – Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Digitalisierung, Plenarrede. Parlamentskreis Straße Thema Maut
Die Sitzungswoche stand ganz im Zeichen von Reformen für mehr Wachstum, weniger Bürokratie und eine leistungsfähige Infrastruktur. Im Deutschen Bundestag wurden zahlreiche Gesetze beraten, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken sollen. Für mich persönlich war diese Woche zudem durch meine Plenarrede zu zwei Anträgen der AfD sowie die Leitung der 4. Sitzung des Parlamentskreises Straße geprägt.
Meine Rede im Deutschen Bundestag
Im Plenum habe ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zwei Anträgen der AfD gesprochen. Dabei ging es um Verbrennerfahrzeuge und Simson-Mopeds.
Ich habe deutlich gemacht, dass beide Anträge Probleme dramatisieren, ohne tragfähige Lösungen anzubieten. Verbrennerfahrzeuge können selbstverständlich weiterhin genutzt, gekauft und verkauft werden. Für Sonderregelungen bei Simson-Fahrzeugen besteht aus meiner Sicht ebenfalls kein Bedarf, da bereits praktikable und rechtssichere Verfahren bestehen.
Für mich gilt: Technologieoffenheit, die Anerkennung technischen Kulturguts sowie Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit gehören zusammen. Symbolpolitik ersetzt keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik.
4. Sitzung des Parlamentskreises Straße
In dieser Sitzungswoche habe ich als Vorsitzender die 4. Sitzung des Parlamentskreises Straße geleitet.
Unter dem Titel „Wer soll das bezahlen? Nutzerfinanzierung der Straße zwischen Akzeptanz, Gerechtigkeit und Investitionsbedarf“ diskutierten wir gemeinsam mit Fachleuten über die Zukunft der Straßenfinanzierung. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Sanierung von Brücken, zum steigenden Investitionsbedarf sowie zu unterschiedlichen Maut- und Vignettenmodellen in Europa.
Mir war wichtig, die Debatte bewusst ergebnisoffen zu führen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen braucht Deutschland eine sachliche Diskussion darüber, wie unsere Straßeninfrastruktur auch langfristig zuverlässig finanziert werden kann.
Mehr Tempo beim Wohnungsbau
Der Bundestag befasste sich mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz sowie weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.
Darüber hinaus wurde das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade vorgestellt. Ziel ist es, Planungsverfahren zu vereinfachen, Kommunen mehr Handlungsspielräume zu geben und Wohnungsbau schneller zu ermöglichen. Digitale Planungsverfahren, kürzere Umweltprüfungen und bessere Instrumente gegen Schrottimmobilien sollen Städte und Gemeinden entlasten und gleichzeitig mehr Transparenz schaffen.
Digitalisierung beschleunigen
Mit dem Änderungsgesetz zum Telekommunikationsgesetz werden die Voraussetzungen für einen schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau geschaffen.
Künftig sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Bürokratie reduziert und der Glasfaserausbau bis in Gebäude beschleunigt werden. Ziel ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und moderne Verwaltung.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gestartet
Mit der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes begann der Bundestag die Beratungen über eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ziel ist es, die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung langfristig zu sichern und einen weiteren starken Anstieg der Beiträge zu verhindern. Dazu sollen Ausgaben künftig stärker an die tatsächliche Einnahmeentwicklung gekoppelt und vorhandene Mittel effizienter eingesetzt werden.
Bürokratie weiter abbauen
Ein weiterer Schwerpunkt war der konsequente Bürokratieabbau.
Mit neuen gesetzlichen Regelungen werden zahlreiche Berichtspflichten abgeschafft oder vereinfacht. Auch die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler entfällt künftig. Ziel ist es, Unternehmen und Bürger von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten und staatliche Verfahren einfacher und schneller zu gestalten.
Bildung und Zukunftskompetenzen stärken
Die Bundesregierung stellte den neuen Aktionsplan MINT+ vor.
Mit ihm sollen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik stärker mit Zukunftskompetenzen wie Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und kreativem Problemlösen verbunden werden. Ziel ist es, mehr junge Menschen für technische Berufe zu begeistern, Fachkräfte zu gewinnen und Deutschlands Innovationskraft langfristig zu stärken.
Verkehrsausschuss
Auch im Verkehrsausschuss standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Beraten wurden unter anderem die Fertigstellung der Autobahn A20, Berichte des Bundesverkehrsministeriums zur Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Wasserstraße sowie die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung. Als Berichterstatter der CDU/CSU war ich für den Antrag zur Priorisierung der Fertigstellung der A20 benannt.
Fazit
Diese Sitzungswoche hat erneut gezeigt, dass viele Reformen gleichzeitig vorangebracht werden. Ob Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau oder Bildung – überall geht es darum, Verfahren zu vereinfachen, Investitionen zu ermöglichen und Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Besonders gefreut hat mich, dass ich mit meiner Rede im Deutschen Bundestag sowie der Leitung der 4. Sitzung des Parlamentskreises Straße wichtige verkehrspolitische Themen aktiv mitgestalten konnte.