Sitzungswoche in Berlin vom 4. bis 8. Mai 2026

Wochenbericht aus Berlin – Bilanzen der Ministerien, Maßnahmen für mehr Sicherheit, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung

Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung stand diese Sitzungswoche ganz im Zeichen einer ersten Bilanz. In den Debatten des Deutschen Bundestages und in zahlreichen Berichten der Bundesministerien wurde deutlich, welche Reformen bereits umgesetzt wurden und welche Vorhaben in den kommenden Monaten folgen sollen. Im Parlament standen außerdem Maßnahmen für mehr Sicherheit, Digitalisierung, Barrierefreiheit, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung auf der Tagesordnung.

Ein Jahr Bundesregierung

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen, eine Neuausrichtung der Energiepolitik, Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration, die Abschaffung des Bürgergeldes, Reformen im Gesundheitswesen sowie zahlreiche Schritte zum Bürokratieabbau.

Nach Angaben der Koalition wurden innerhalb des ersten Regierungsjahres bereits 141 Gesetze beschlossen. Gleichzeitig machte die Bundesregierung deutlich, dass weitere Reformen bei Gesundheit, Haushalt, Steuern und Rente folgen sollen, um Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen

Ein Schwerpunkt der Sitzungswoche war die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Mit der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer sollen Fluggesellschaften und Reisende entlastet sowie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen verbessert werden. Gleichzeitig wird der Vollzug von Immobiliengeschäften künftig weitgehend digital abgewickelt. Notare, Gerichte und Behörden sollen dadurch schneller und effizienter zusammenarbeiten können.

Auch der weitere Abbau von Bürokratie bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Digitale Verfahren und vereinfachte Abläufe sollen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger künftig spürbar entlasten.

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Bundestag hat sich außerdem intensiv mit dem besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt beschäftigt.

Künftig soll die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen eingesetzt werden können, um Annäherungsverbote wirksam zu überwachen. Ziel ist es, Opfer besser zu schützen und die Verantwortung stärker bei den Tätern anzusetzen. Ergänzend wurden Verbesserungen beim Gewaltschutzgesetz sowie Beratungen über weitere Hilfen für Frauen in Konflikt- und Gewaltsituationen geführt.

Mehr Barrierefreiheit

Mit einer Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes will der Bund die Barrierefreiheit deutlich verbessern.

Bis 2035 beziehungsweise spätestens 2045 sollen die Gebäude des Bundes schrittweise barrierefrei werden. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen und viele weitere Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

Verkehr und Energie

Auch im Verkehrs- und Energiebereich wurden wichtige Weichen gestellt.

Im Verkehrsausschuss standen unter anderem Beratungen über ein Tempolimit, Nachtzugverbindungen sowie verschiedene Schienenprojekte auf der Tagesordnung. Parallel brachte die Bundesregierung eine Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes auf den Weg. Insgesamt sollen 45 weitere Stromnetzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan aufgenommen werden. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen und die Versorgungssicherheit langfristig zu stärken.

Ein Jahr Bundesministerium für Verkehr

Das Bundesverkehrsministerium zog ebenfalls eine Bilanz des ersten Regierungsjahres. Schwerpunkte waren Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen sowie die Reform der Deutschen Bahn. Mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ sollen Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz verbessert werden. Mehr als 100 Milliarden Euro sollen in dieser Legislaturperiode in die Schieneninfrastruktur fließen. Gleichzeitig werden mit dem Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche Mittel für Brücken- und Tunnelsanierungen bereitgestellt.

Ein Jahr Wirtschaftspolitik

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellte den Kurswechsel hin zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt seiner Bilanz.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, der Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, schnellere Genehmigungsverfahren sowie Investitionen in Wasserstofftechnologien und neue Freihandelsabkommen. Gleichzeitig sollen Bürokratiekosten weiter reduziert und private Investitionen erleichtert werden.

Ein Jahr Landwirtschaft

Auch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zog eine positive Zwischenbilanz.

Seit Anfang des Jahres gilt wieder die vollständige Agrardieselvergütung. Landwirtschaftliche Betriebe werden dadurch jährlich um rund 430 Millionen Euro entlastet. Darüber hinaus wurden Bürokratie abgebaut, Exportmöglichkeiten verbessert, Liquiditätshilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg gebracht und die Weidetierhaltung durch neue Regelungen beim Wolfsmanagement gestärkt.

Ein Jahr Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung blickte auf sein erstes Jahr zurück.

Schwerpunkte waren der Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen sowie die Modernisierung staatlicher Abläufe. Ziel bleibt es, Verwaltungsverfahren einfacher, schneller und digitaler zu gestalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im digitalen Bereich zu stärken.

Ein Jahr Forschung und Technologie

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt stellte die Hightech Agenda Deutschland in den Mittelpunkt seiner Bilanz.

Mit gezielten Investitionen in Forschung, Zukunftstechnologien, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz soll Deutschland seine Innovationskraft weiter ausbauen und im internationalen Wettbewerb stärken. Forschung, Technologie und wirtschaftliche Entwicklung sollen künftig noch enger miteinander verzahnt werden.

Fazit

Die Sitzungswoche stand im Zeichen einer ersten Zwischenbilanz der Bundesregierung. Viele Reformen konnten bereits angestoßen oder beschlossen werden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Regierung ihren eingeschlagenen Kurs fortsetzen möchte – mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation, einer Stärkung der Wirtschaft, weniger Bürokratie sowie weiteren Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und innere Sicherheit.