Sitzungswoche in Berlin vom 26. bis 30. Januar 2026

Wochenbericht aus Berlin – Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, Jahreswirtschaftsbericht 2026, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Die Sitzungswoche stand im Zeichen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie weiterer Reformen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Sozialstaates. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Jahreswirtschaftsbericht 2026, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Umsetzung weiterer Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.

Plenum

Im Deutschen Bundestag wurde der Jahreswirtschaftsbericht 2026 beraten. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken, setzt sie auf Investitionen, steuerliche Entlastungen, niedrigere Energiekosten, Bürokratieabbau sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Schutz kritischer Infrastrukturen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz sollen erstmals bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden, um Energie-, Verkehrs-, Kommunikations- und weitere lebenswichtige Infrastrukturen besser gegen Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen zu schützen. Ergänzend wurden Maßnahmen beschlossen, sensible Infrastrukturinformationen künftig restriktiver zu veröffentlichen und die Resilienz Deutschlands weiter auszubauen.

Darüber hinaus wurde der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission vorgestellt. Die 26 einstimmig beschlossenen Empfehlungen sehen insbesondere die Zusammenführung steuerfinanzierter Sozialleistungen, den Abbau von Bürokratie, eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung sowie bessere Erwerbsanreize vor. Ziel ist ein moderner, einfacher und leistungsfähiger Sozialstaat.

Verkehr

Für die Verkehrspolitik war insbesondere die Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Verkehr von Bedeutung. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, umfangreiche Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße sowie der zügige Ausbau baureifer Infrastrukturprojekte. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und künftig zentrale Verkehrsprojekte deutlich schneller ermöglichen.

Im Schienenverkehr werden die Reform der Deutschen Bahn, die Umsetzung der Bahnagenda, die Verbesserung der Pünktlichkeit sowie die Modernisierung der Infrastruktur vorangetrieben. Gleichzeitig arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einem weiteren Bürokratieabbau, der Digitalisierung im Straßenverkehr – unter anderem mit digitalem Führerschein und digitaler Fahrzeugzulassung – sowie an einer Reform des Führerscheinrechts.

Fazit

Die Sitzungswoche war geprägt von wichtigen Entscheidungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur Modernisierung von Verwaltung und Sozialstaat. Gleichzeitig wurden die Weichen für eine beschleunigte Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und den weiteren Abbau bürokratischer Hürden gestellt.