Sitzungswoche in Berlin vom 23. bis 27. März 2026
Wochenbericht aus Berlin – Hohe Kraftstoffpreise, Reform private Altersvorsorge, Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen, Bürokratieabbau, weitere Schritte bei Digitalisierung, Bildung und Schienenverkehr.
Auch in dieser Sitzungswoche standen Entscheidungen im Mittelpunkt, die viele Menschen unmittelbar betreffen. Neben Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise ging es um eine Reform der privaten Altersvorsorge, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen, Bürokratieabbau für Unternehmen sowie weitere Schritte bei Digitalisierung, Bildung und Schienenverkehr. Gleichzeitig blieb die internationale Sicherheitslage angespannt und prägte viele Beratungen im Deutschen Bundestag.
Hohe Spritpreise weiter im Fokus
Die Folgen der Konflikte im Nahen Osten sind auch in Deutschland deutlich spürbar. Besonders die gestiegenen Kraftstoffpreise belasten viele Familien, Pendler und Unternehmen. Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche das Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet.
Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Gleichzeitig werden die Befugnisse des Bundeskartellamts gestärkt, damit Missbrauch von Marktmacht schneller erkannt und verfolgt werden kann. Ziel ist mehr Transparenz und ein fairerer Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt. Die Taskforce zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges beobachtet die Lage weiterhin und prüft, ob weitere Maßnahmen notwendig werden.
Private Altersvorsorge wird grundlegend reformiert
Ein Schwerpunkt dieser Sitzungswoche war die Reform der privaten Altersvorsorge. Die bisherige Riester-Rente galt vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu kompliziert, teuer und wenig attraktiv. Mit dem neuen Altersvorsorgereformgesetz soll sich das ändern.
Künftig erhalten Sparer deutlich mehr Möglichkeiten, ihr Geld renditeorientiert anzulegen. Erstmals können auch Selbstständige die staatliche Förderung nutzen. Gleichzeitig wird ein einfaches Standarddepot eingeführt, das insbesondere Menschen den Einstieg erleichtern soll, die bislang keine Erfahrungen mit dem Kapitalmarkt haben.
Außerdem entfällt künftig der bisherige Zwang, das angesparte Vermögen ausschließlich in Form einer lebenslangen Rente auszahlen zu lassen. Stattdessen bestehen verschiedene Auszahlungsmodelle. Auch die staatliche Förderung wird einfacher und transparenter gestaltet. Familien profitieren weiterhin von Kinderzulagen, Berufseinsteiger von einem Bonus. Ziel der Reform ist es, mehr Menschen eine bessere private Altersvorsorge zu ermöglichen und gleichzeitig Investitionen in die deutsche Wirtschaft zu stärken.
Fachkräfte für das Gesundheitswesen schneller gewinnen
Deutschland benötigt dringend mehr Ärztinnen und Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie Hebammen. Deshalb wurden die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse neu geregelt.
Künftig werden die Verfahren einfacher und deutlich schneller. Für Bewerber aus Drittstaaten wird die sogenannte Kenntnisprüfung zum Regelfall. Gleichzeitig bleiben die fachlichen Anforderungen unverändert hoch. Die Reform erleichtert qualifizierten Fachkräften den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt, ohne Abstriche bei der Patientensicherheit zu machen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist dies ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung.
Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen
Der Bundestag hat außerdem weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen.
Ein Beispiel betrifft die Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen. Bislang mussten Betriebe ab 20 Beschäftigten grundsätzlich einen Sicherheitsbeauftragten bestellen. Künftig gilt diese Verpflichtung in Unternehmen mit 21 bis 49 Beschäftigten nur noch dann, wenn tatsächlich eine besondere Gefährdung für Leben oder Gesundheit besteht. Unternehmen bis 250 Beschäftigte benötigen künftig grundsätzlich nur noch einen Sicherheitsbeauftragten.
Damit werden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe spürbar entlastet. Nach Schätzungen können rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte entfallen und die Wirtschaft jährlich um etwa 135 Millionen Euro entlastet werden, ohne den Arbeitsschutz zu gefährden.
Mehr Nutzen aus Daten für Wirtschaft und Mobilität
Auch die Digitalisierung wurde weiter vorangebracht.
Mit der Umsetzung des europäischen Data Acts soll der Zugang zu Industriedaten erleichtert werden. Unternehmen sollen Daten künftig einfacher nutzen können, um neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Gleichzeitig schafft das Daten-Governance-Gesetz klare Regeln für den sicheren Austausch geschützter Daten.
Im Verkehrsbereich wurde außerdem das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz verabschiedet. Ziel ist es, Echtzeitinformationen über Baustellen, öffentliche Verkehrsmittel, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angebote künftig zentral bereitzustellen. Dadurch sollen Verkehrsplanung und Mobilität für Bürgerinnen und Bürger einfacher und zuverlässiger werden.
Bahn soll wieder zuverlässiger werden
Ein weiteres wichtiges Thema war die Zukunft der Schiene.
Das Bundesverkehrsministerium hat die Ergebnisse der Taskforce „Zuverlässige Bahn“ vorgestellt. Gemeinsam mit Ländern, Eisenbahnunternehmen, Verbänden und Experten wurden 22 kurzfristig umsetzbare Maßnahmen entwickelt, die bereits in den Jahren 2026 und 2027 für mehr Pünktlichkeit sorgen sollen.
Dazu gehören unter anderem bessere Steuerung stark belasteter Bahnknoten, eine effizientere Baustellenkoordination, schnellere Beseitigung von Störungen und eine bessere Reisendeninformation. Ein Beispiel ist die Einführung sogenannter Joker-Gleise, auf die verspätete Züge flexibel ausweichen können. Auch digitale Verfahren sollen Wartezeiten bei technischen Störungen deutlich verkürzen. Ziel ist es, das Vertrauen der Fahrgäste in die Bahn Schritt für Schritt zurückzugewinnen.
Neues Fundament für bessere Bildung
Bund und Länder haben sich außerdem auf eine gemeinsame Roadmap zur Verbesserung der Bildungsqualität verständigt.
In den kommenden zehn Jahren sollen deutlich weniger Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik verfehlen. Gleichzeitig sollen Schulabbrüche reduziert und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gezielt gefördert werden.
Die gemeinsame Strategie umfasst sieben zentrale Handlungsfelder. Dazu gehören eine bessere Datengrundlage zur Qualitätsentwicklung, frühzeitige Sprachförderung, stärkere Unterstützung von Schulleitungen, hochwertige Unterrichtsmaterialien, eine moderne Lehrkräftebildung sowie eine stärkere Bildungsforschung. Bund und Länder wollen dabei enger zusammenarbeiten als bisher, um den Bildungserfolg langfristig zu verbessern.
Spitzensport soll moderner organisiert werden
Auch im Sport wurde ein wichtiger Reformschritt eingeleitet. Das Bundeskabinett hat das Sportfördergesetz beschlossen.
Künftig soll erstmals eine unabhängige Spitzensport-Agentur die Förderung zentral bündeln und transparenter organisieren. Außerdem wird die individuelle Förderung von Athletinnen und Athleten gesetzlich verankert. Ziel ist es, den deutschen Spitzensport international wieder wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig klare Strukturen sowie mehr Transparenz bei der Mittelvergabe zu schaffen.
Fazit
Die Sitzungswoche vom 23. bis 27. März stand ganz im Zeichen konkreter Reformen. Mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise, einer grundlegenden Reform der privaten Altersvorsorge, schnelleren Anerkennungsverfahren für Gesundheitsberufe, weiterem Bürokratieabbau sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Schienenverkehr wurden zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht, die sowohl den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern als auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig stärken sollen.