Sitzungswoche in Berlin vom 23. bis 27. Februar 2026
Wochenbericht aus Berlin – Infrastruktur, Gebäudemodernisierung und Digitalisierung im Straßenverkehr
Diese Sitzungswoche war inhaltlich dicht und politisch richtungsweisend. Wir haben in erster Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten, das neue Gebäudemodernisierungsgesetz eingebracht – und am Montag im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Digitalisierung im Straßenverkehr durchgeführt.
Alle drei Themen verbindet ein gemeinsamer Anspruch: moderner Staat, schnellere Verfahren, praxistaugliche Lösungen.
Öffentliche Anhörung: Digitalisierung im Straßenverkehr
Am Montag stand im Verkehrsausschuss die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes im Mittelpunkt. In einer öffentlichen Anhörung haben Sachverständige ihre Einschätzungen zur geplanten Digitalisierung fahrer- und fahrzeugbezogener Dokumente sowie zur digitalen Parkraumkontrolle abgegeben.
Die Richtung ist klar: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit Führerschein und weitere Nachweise künftig digital verfügbar sind. Das erleichtert Kontrollen, beschleunigt Verwaltungsabläufe und reduziert Bürokratie. Der Datenaustausch zwischen Behörden wird moderner und effizienter.
Ebenso wichtig ist die digitale Parkraumkontrolle. Sie hilft, Parksuchverkehr zu verringern, Innenstädte zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Kommunen erhalten praktikable Instrumente, um Parkraumbewirtschaftung transparenter und wirksamer zu gestalten.
In der Anhörung wurde deutlich: Die Digitalisierung wird grundsätzlich positiv bewertet. Entscheidend ist nun die praxistaugliche Ausgestaltung. Technik muss im Alltag funktionieren, einfach, sicher und verlässlich.
Für mich ist klar: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss Bürgern und Verwaltung konkret helfen.
1. Lesung: Infrastruktur-Zukunftsgesetz – Verfahren beschleunigen
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen wir ein strukturelles Problem an: zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Brücken, Straßen und Schienen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch Projekte ziehen sich oft über Jahre hin. Das wollen wir ändern.
Zentrale Infrastrukturvorhaben werden künftig als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Verfahren werden digitalisiert, Verfahrensdopplungen reduziert und Abläufe gestrafft. Damit schaffen wir Planungssicherheit und mehr Tempo.
Gerade für unseren ländlichen Raum ist das entscheidend. Gute Verkehrswege sichern Arbeitsplätze, stärken den Mittelstand und schaffen Entwicklungsperspektiven.
1. Lesung: Gebäudemodernisierungsgesetz – Vertrauen statt Überforderung
Parallel dazu haben wir das neue Gebäudemodernisierungsgesetz eingebracht. Damit lösen wir das bisherige Heizungsgesetz ab und schaffen mehr Klarheit und Planungssicherheit.
Die starren 65-Prozent-Vorgaben entfallen. Betriebsverbote für bestehende Heizungen sind nicht vorgesehen. Eigentümerinnen und Eigentümer entscheiden künftig wieder selbst, welche Heiztechnik für ihr Gebäude sinnvoll ist.
Klimaschutz bleibt unser Ziel. Aber wir setzen stärker auf Technologieoffenheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft.
Wer sich freiwillig für eine klimafreundliche Technik wie eine Wärmepumpe entscheidet, wird weiterhin gefördert. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude bleibt bestehen und schafft finanzielle Anreize für moderne, emissionsarme Heizsysteme.
Auch Kommunen werden entlastet: Insbesondere kleinere Gemeinden profitieren von vereinfachten Anforderungen bei der Wärmeplanung.
Fazit
Diese Sitzungswoche zeigt:
Wir modernisieren Verwaltung und Verkehr.
Wir beschleunigen Infrastruktur.
Wir schaffen Planungssicherheit im Gebäudebereich.
Unser Ziel bleibt ein handlungsfähiger Staat, der Tempo macht, ohne Menschen zu überfordern und der Zukunft gestaltet, statt sie zu verwalten.