Sitzungswoche in Berlin vom 22. bis 26. Juni 2026
Wochenbericht aus Berlin – Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Alterssicherungskommission, Pakt für den Rechtsstaat, Entlastung von Ländern und Kommunen,
Die vorletzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand ganz im Zeichen wichtiger Strukturreformen. Im Mittelpunkt standen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine leistungsfähige Infrastruktur, die Zukunft der Alterssicherung sowie Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates. Für mich persönlich war diese Woche von besonderer Bedeutung, da der Deutsche Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetzgesetz verabschiedet hat. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bereich Straße durfte ich an diesem Gesetz maßgeblich mitarbeiten.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir eine der größten Modernisierungen des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts der vergangenen Jahre beschlossen. Ziel ist es, Infrastrukturprojekte künftig deutlich schneller umzusetzen, ohne dabei Umweltstandards abzusenken.
Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bereich Straße habe ich das Gesetz intensiv mitverhandelt und an den verkehrspolitischen Regelungen maßgeblich mitgewirkt. Besonders wichtig war mir, dass wir gerade für Straßenprojekte spürbare Verbesserungen erreichen konnten.
Künftig erhalten zentrale Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Flughafenprojekte den Status des überragenden öffentlichen Interesses. Planungsverfahren werden vollständig digital durchgeführt, Doppelprüfungen entfallen und Genehmigungen werden deutlich beschleunigt.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir den Gesetzentwurf nochmals erheblich verbessern. So werden zahlreiche Bundesstraßen beim vierstreifigen Ausbau ausdrücklich in das überragende öffentliche Interesse aufgenommen. Sämtliche Brückenersatzneubauten können künftig ohne Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Außerdem wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf weitere Straßenprojekte ausgeweitet und damit Gerichtsverfahren beschleunigt.
Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Brücken schneller saniert, Straßen schneller ausgebaut und dringend notwendige Infrastrukturprojekte künftig deutlich zügiger umgesetzt werden können.
Empfehlungen der Alterssicherungskommission vorgestellt
In dieser Sitzungswoche wurde außerdem der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission vorgestellt.
Die Kommission hat Vorschläge erarbeitet, wie die gesetzliche Rente langfristig finanzierbar und generationengerecht ausgestaltet werden kann. Hintergrund ist der demografische Wandel: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren künftig die Renten einer wachsenden Zahl älterer Menschen.
Zu den Empfehlungen gehören unter anderem eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild, eine langfristige Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung, Reformen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie eine stärkere Einbeziehung weiterer Erwerbsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Die Vorschläge bilden nun eine wichtige Grundlage für die weiteren Beratungen über eine langfristig tragfähige Rentenreform.
Pakt für den Rechtsstaat
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat verständigt.
Der Bund investiert rund eine halbe Milliarde Euro in mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz. Neue Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie moderne IT-Strukturen sollen dazu beitragen, Verfahren schneller abzuschließen und den Rechtsstaat dauerhaft zu stärken. Gleichzeitig werden Verfahrensordnungen modernisiert, um Gerichtsverfahren effizienter zu gestalten.
Finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen
Bund und Länder haben zudem einen neuen Ausgleichsmechanismus vereinbart, der dem Grundsatz folgt: Wer bestellt, bezahlt.
Verursacht ein Bundesgesetz künftig erhebliche Mehrkosten für Länder und Kommunen, beteiligt sich der Bund in großem Umfang an diesen Ausgaben. Gleichzeitig sollen Leistungsgesetze überprüft und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden, um Kommunen dauerhaft finanziell zu entlasten.
Reparieren statt Wegwerfen
Der Bundestag hat außerdem das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen.
Ziel ist es, Reparaturen attraktiver zu machen und Ressourcen zu schonen. Im parlamentarischen Verfahren hat sich die CDU/CSU-Fraktion zugleich dafür eingesetzt, dass praktische Probleme – insbesondere im Kraftfahrzeugbereich – auf europäischer Ebene erneut aufgegriffen werden.
Energieeffizienz einfacher und praxisnäher gestalten
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie beschlossen.
Dabei werden zahlreiche nationale Vorgaben auf das europäische Maß zurückgeführt. Unternehmen werden von unnötiger Bürokratie entlastet, unter anderem durch höhere Schwellenwerte für Energieaudits und vereinfachte Regelungen bei der Nutzung von Abwärme. Gleichzeitig werden die europäischen Vorgaben vollständig umgesetzt.
Fazit
Die Sitzungswoche hat gezeigt, dass wir wichtige Zukunftsreformen auf den Weg bringen. Besonders stolz bin ich darauf, dass mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages beschlossen wurde Schnellere Planungsverfahren, weniger Bürokratie und eine leistungsfähige Infrastruktur sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass Deutschland wieder schneller bauen, investieren und wachsen kann.