Sitzungswoche vom 21. bis 25.09.2026: Spritpreise, Frühstartrente, Kinder- und Jugendhilfe

Wochenbericht aus dem Deutschen Bundestag

Sitzungswoche vom 21. bis 25. September 2026

Die Sitzungswoche war geprägt von wichtigen Reformvorhaben in der Wirtschafts-, Sicherheits-, Verkehrs- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt standen die geplante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Spritpreise, die Modernisierung unserer Nachrichtendienste sowie die Stärkung der Altersvorsorge für die junge Generation. Darüber hinaus wurden weitere Vorhaben beraten, die unsere Verwaltung digitaler machen, die Wirtschaft von Bürokratie entlasten und die Energieversorgung langfristig sichern sollen.

Plenum

Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Beratungen war die Reform des Nachrichtendienstrechts. Angesichts zunehmender Cyberangriffe, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur und Spionage sollen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitgemäße Befugnisse erhalten. Vorgesehen sind erweiterte Möglichkeiten zur Aufklärung digitaler Bedrohungen. Gleichzeitig sollen die Kontrollmechanismen weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus wurde eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen beraten. Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und insbesondere Opfer sexueller Übergriffe besser zu schützen. Bei besonders schweren sexuellen Übergriffen soll die Mindestfreiheitsstrafe von drei auf fünf Jahre steigen.

Auch die Bekämpfung organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität stand auf der Tagesordnung. Kriminell erlangte Vermögenswerte sollen künftig schneller aufgespürt, gesichert und eingezogen sowie die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessert werden.

Entlastung bei den Spritpreisen

Angesichts der anhaltend hohen Kraftstoffpreise haben sich Bund und Länder auf weitere Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verständigt. Insgesamt ist eine Entlastung in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2026 vorgesehen.

Hierzu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 14 Cent je Liter gesenkt werden. Einschließlich der Umsatzsteuer ergibt sich bei vollständiger Weitergabe eine mögliche Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die Maßnahme soll insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Familien sowie Unternehmen im Handwerk und in der Logistikbranche entlasten.

Gleichzeitig sind weitere Maßnahmen gegen überhöhte Kraftstoffpreise vorgesehen. Hierzu gehören regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft sowie die geplante Einführung eines befristeten Spritpreisdeckels spätestens zum 1. Januar 2027.

Frühstartrente: Altersvorsorge für die junge Generation

Mit der Frühstartrente wurde ein weiteres Vorhaben zur Stärkung der privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag beraten. Ziel ist es, Kindern bereits frühzeitig den Aufbau eines eigenen Kapitalstocks zu ermöglichen und damit eine zusätzliche Grundlage für ihre spätere finanzielle Absicherung zu schaffen.

Vorgesehen ist, dass Kinder des Geburtsjahrgangs 2020 rückwirkend ab ihrem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro vom Staat erhalten. Dieses Geld soll in einem individuellen Depot am Kapitalmarkt angelegt werden. In den kommenden Jahren sollen schrittweise weitere Jahrgänge in die Förderung einbezogen werden.

Die staatliche Förderung soll mit dem 18. Geburtstag enden. Anschließend kann das angesparte Vermögen in ein reguläres Altersvorsorgedepot überführt und durch eigene Einzahlungen weiter aufgebaut werden.

Digitalisierung der Verwaltung

Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz wurde ein weiteres Vorhaben zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung beraten. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer europäischen digitalen Brieftasche, der sogenannten EUDI-Wallet, die in Deutschland künftig unter dem Namen „d-you“ angeboten werden soll.

Ab 2027 sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Identität und wichtige persönliche Nachweise sicher auf dem Smartphone hinterlegen und europaweit digital verwenden können. Die Nutzung soll freiwillig sein. Damit sollen Behördengänge, Bankgeschäfte und weitere digitale Dienstleistungen vereinfacht werden.

Verkehr: Modernisierung der Fahrschulausbildung

Auch in der Verkehrspolitik wurden weitere Reformen vorangetrieben. Der Erwerb des Führerscheins soll künftig moderner, flexibler und vor allem bezahlbarer werden, ohne dabei Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen.

Vorgesehen ist, den Theorieunterricht künftig auch digital zu ermöglichen. Im Rahmen einer sogenannten Laienausbildung sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Fahrpraxis unter Anleitung nahestehender Personen sammeln können.

Gleichzeitig sollen Fahrschulen durch den Abbau bürokratischer Vorgaben entlastet werden. Eine öffentliche Datenbank mit Preisen und Erfolgsquoten soll für mehr Transparenz sorgen. Gerade im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis ist ein bezahlbarer Führerschein für viele junge Menschen eine wichtige Voraussetzung, um Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen eigenständig erreichen zu können.

Energiepolitik: Netzausbau, erneuerbare Energien und stabile CO₂-Preise

Mit dem Netzanschlusspaket und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollen der Ausbau erneuerbarer Energien und die vorhandenen Stromnetzkapazitäten künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Neue Anlagen sollen stärker unter Berücksichtigung der regionalen Netzsituation geplant und Netzanschlussverfahren beschleunigt werden.

Mit der EEG-Novelle soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangebracht und stärker an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtet werden. Neben Wind- und Solarenergie sollen auch Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie berücksichtigt werden.

Darüber hinaus soll der nationale CO₂-Preis für fossile Kraft- und Brennstoffe im Jahr 2027 weiterhin innerhalb des bisherigen Preiskorridors von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ liegen. Auch die Energieeffizienzvorgaben für Unternehmen sollen vereinfacht werden, um bürokratische Anforderungen zu reduzieren.

Kinder- und Jugendhilfe: Strukturreform zur Unterstützung von Familien und Kommunen

Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, zunehmender Fachkräfteengpässe und wachsender kommunaler Ausgaben sollen die bestehenden Strukturen weiterentwickelt werden. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und Familien bedarfsgerechter zu unterstützen und gleichzeitig die Kommunen langfristig zu entlasten.

Die Reform ist in zwei Stufen vorgesehen. Künftig soll stärker zwischen individuellen erzieherischen Hilfen und allgemeinen Unterstützungsangeboten unterschieden werden. Familienzentren, Beratungsstellen und Elternkurse sollen gezielter genutzt werden, um Familien frühzeitig und unkompliziert zu unterstützen.

Mit einer neuen infrastrukturellen Bildungsassistenz sollen notwendige Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche künftig direkt in Kindertagesstätten und Schulen angeboten werden können. Für Kinder und Jugendliche mit besonderem individuellem Betreuungsbedarf soll weiterhin eine Einzelassistenz zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus sollen junge Menschen beim Übergang in Ausbildung und Beruf gezielter unterstützt werden. Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Leistungen der Eingliederungshilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zu bündeln.

Fazit

Die Sitzungswoche hat gezeigt, dass wir wichtige Zukunftsreformen auf den Weg bringen. Mit der geplanten Entlastung bei den Spritpreisen, der Reform unserer Nachrichtendienste und der Frühstartrente stehen Vorhaben im Mittelpunkt, die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten, unsere Sicherheit stärken und der jungen Generation neue Perspektiven eröffnen sollen. Gleichzeitig sollen die Reformen in der Verkehrs- und Energiepolitik die Voraussetzungen für bezahlbare Mobilität, eine verlässliche Energieversorgung und weniger Bürokratie schaffen. Gerade für unsere ländlichen Regionen im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis sind dies entscheidende Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Lebensqualität.