Sitzungswoche in Berlin vom 20. bis 24. April 2026
Wochenbericht aus Berlin – finanziellen Entlastungen für Pendler, Familien und Wirtschaft, Vorhaben zur Gesundheitsversorgung Beschleunigung öffentlicher Investitionen, Klimaschutz im Verkehr, Digitalisierung
Auch in dieser Sitzungswoche standen Reformen im Mittelpunkt, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unmittelbar betreffen. Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Nahen Osten und der hohen Energiepreise lag ein Schwerpunkt auf finanziellen Entlastungen für Pendler, Familien und die Wirtschaft. Daneben wurden wichtige Vorhaben zur Gesundheitsversorgung, zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen, zum Klimaschutz im Verkehr sowie zur Digitalisierung beraten.
Entlastung bei den Kraftstoffpreisen
Der Bundestag hat in dieser Woche die bereits angekündigte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Für zwei Monate sinkt die Steuer auf Kraftstoffe so, dass sich der Preis an der Zapfsäule um rund 17 Cent pro Liter reduziert. Insgesamt werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dadurch um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet.
Die Maßnahme ergänzt die bereits beschlossenen Änderungen im Kartellrecht sowie die neuen Vorgaben für Tankstellen, wonach Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Ziel ist es, die Folgen der hohen Energiepreise für Pendler, Handwerk, Logistik und viele Familien abzufedern.
Steuerrecht wird modernisiert
Mit dem 9. Steuerberatungsänderungsgesetz wurden mehrere Reformen beschlossen. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten künftig freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen. Die Möglichkeit besteht bis zum 30. Juni 2027.
Darüber hinaus wird das Steuerberatungsrecht modernisiert. Das Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften wird ausdrücklich gesetzlich abgesichert, um deren Unabhängigkeit zu schützen. Gleichzeitig werden Lohnsteuerhilfevereine gestärkt, sogenannte Tax Law Clinics an Hochschulen ermöglicht sowie verschiedene grunderwerbsteuerrechtliche Verfahren vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut.
Schnellere Investitionen und weniger Bürokratie
Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz vereinfacht und digitalisiert der Bund die öffentliche Auftragsvergabe. Ziel ist es, Infrastrukturprojekte künftig schneller umzusetzen und gleichzeitig Unternehmen sowie öffentliche Auftraggeber von Bürokratie zu entlasten.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie innovative Start-ups sollen künftig leichter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Gleichzeitig wird die digitale Vergabe weiter ausgebaut und das sogenannte Once-Only-Prinzip gestärkt, sodass Daten nicht mehrfach eingereicht werden müssen.
Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Der Bundestag hat außerdem die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote beschlossen. Damit werden europäische Vorgaben für den Verkehrssektor umgesetzt. Ziel ist es, Kraftstoffe schrittweise klimafreundlicher zu machen und gleichzeitig Betrug beim Import von Biokraftstoffen wirksamer zu bekämpfen.
Zudem wurde das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets begonnen. Dadurch sollen Investitionen in Gas- und Wasserstoffnetze langfristig abgesichert und Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.
Gesundheitsversorgung weiter verbessern
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer umfassenden Notfallreform beschlossen. Künftig sollen die Notrufnummern 112 und 116117 digital miteinander vernetzt werden, damit Patientinnen und Patienten schneller in die passende Versorgung gelenkt werden können.
Geplant sind flächendeckende Integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern, telemedizinische Angebote rund um die Uhr sowie digitale Ersteinschätzungsverfahren. Zusätzlich sollen Ersthelfer-Apps, ein bundesweites Defibrillator-Kataster und eine bessere Vernetzung der Leitstellen dazu beitragen, Leben zu retten und Notaufnahmen spürbar zu entlasten. Für die Digitalisierung der Notfallversorgung stellt der Bund innerhalb von fünf Jahren insgesamt 225 Millionen Euro bereit.
Rede im Deutschen Bundestag
In dieser Sitzungswoche habe ich erneut im Deutschen Bundestag gesprochen. Gegenstand der Debatte waren Oppositionsanträge zum öffentlichen Personennahverkehr.
Ich habe deutlich gemacht, dass ein dauerhaft leistungsfähiger ÖPNV nicht allein durch immer günstigere Ticketpreise entsteht. Gerade im ländlichen Raum fehlen häufig nicht niedrige Fahrpreise, sondern ausreichende Angebote und vor allem das notwendige Personal. Deshalb setzt die Bundesregierung auf eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Entlastung von Pendlern sowie Maßnahmen zur Gewinnung von Berufskraftfahrern. Für viele Menschen im ländlichen Raum bleibt das Auto auch künftig unverzichtbar.
Fazit
Die Sitzungswoche stand im Zeichen konkreter Entlastungen und langfristiger Reformen. Mit der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Modernisierung des Steuerrechts, schnelleren Vergabeverfahren, einer umfassenden Reform der Notfallversorgung sowie weiteren Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung wurden wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Ziel bleibt es, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Bürokratie abzubauen und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu erleichtern.