Sitzungswoche in Berlin vom 18. bis 22. Mai 2026

Wochenbericht aus Berlin –Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung staatlicher Leistungen, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, wichtige Gesetze zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern

Die Sitzungswoche vom 18. bis 22. Mai 2026 stand im Zeichen weiterer Strukturreformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung staatlicher Leistungen sowie zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig wurden wichtige Gesetze zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf den Weg gebracht.

Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen

Die Bundesregierung machte deutlich, dass wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialversicherungen und nachhaltige Investitionen bleibt. Vor dem Hintergrund internationaler Unsicherheiten verfolgt sie ihren Reformkurs konsequent weiter. Schwerpunkte sind die Stabilisierung der Sozialversicherungen, eine Steuerreform, der weitere Bürokratieabbau sowie Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit.

Versorgungssicherheit beim Strom stärken

Ein zentrales Vorhaben dieser Woche war der Beschluss des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG). Ziel ist es, die Stromversorgung auch dann zuverlässig sicherzustellen, wenn Wind- und Solarenergie zeitweise nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Dafür schafft die Bundesregierung die Grundlage für einen Kapazitätsmarkt. Bis 2031 sollen rund zwölf Gigawatt neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten entstehen, darunter moderne wasserstofffähige Gaskraftwerke. Gleichzeitig werden Investitionsanreize geschaffen und Versorgungssicherheit, Klimaschutz sowie marktwirtschaftliche Prinzipien miteinander verbunden.

Mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend überarbeitet. Eigentümer erhalten künftig wieder deutlich mehr Freiheit bei der Wahl ihrer Heizsysteme.

Die bisherige Verpflichtung zum Einsatz von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizungstausch entfällt. Gleichzeitig bleibt das Ziel einer klimafreundlichen Wärmeversorgung bestehen. Neue Regelungen schaffen mehr Planungssicherheit für Eigentümer, stärken Investitionen in den Gebäudebestand und berücksichtigen stärker die unterschiedlichen Ausgangslagen im ländlichen und städtischen Raum.

Digitalisierung der Verwaltung

Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz hat das Bundeskabinett die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) geschaffen.

Ab Anfang 2027 sollen Bürgerinnen und Bürger Ausweisdokumente, Führerschein oder weitere amtliche Nachweise sicher auf dem Smartphone nutzen können. Die digitale Identität soll Behördengänge, Vertragsabschlüsse und zahlreiche Verwaltungsverfahren vereinfachen und europaweit einsetzbar sein. Gleichzeitig stehen Datenschutz und Datensouveränität im Mittelpunkt des neuen Systems.

Bürokratie weiter abbauen

Der Bundestag verabschiedete weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Künftig sollen Verwaltungsverfahren weitgehend digital abgewickelt werden. Schriftformerfordernisse werden reduziert, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten vereinfacht und Verwaltungsprozesse beschleunigt. Ziel ist eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung, die Unternehmen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet.

Stärkung der wohnortnahen Apothekenversorgung

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung wurden die Rahmenbedingungen für öffentliche Apotheken verbessert.

Insbesondere Apotheken im ländlichen Raum sollen gestärkt werden. Dazu gehören erleichterte Gründungsmöglichkeiten für Zweigapotheken, mehr Flexibilität bei Lieferengpässen sowie der Ausschluss sogenannter Nullretaxationen. Darüber hinaus erhalten Apotheken zusätzliche Aufgaben in der Gesundheitsversorgung, unter anderem bei Impfungen, Präventionsangeboten und diagnostischen Leistungen. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Situation der Apotheken durch eine Anhebung des Fixhonorars verbessert.

Familien entlasten

Mit dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld soll der Zugang zu staatlichen Leistungen deutlich vereinfacht werden.

Künftig wird das Kindergeld für viele Familien automatisch gewährt, ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Der Einstieg erfolgt zunächst für Familien ab dem zweiten Kind und soll später auf alle Geburten ausgeweitet werden. Damit werden Verwaltungsaufwand reduziert und junge Familien unmittelbar nach der Geburt entlastet.

Rechtsstaat und Sport fördern

Weitere Beschlüsse der Sitzungswoche betrafen die Modernisierung des Anwaltsnotariats sowie das Sportfördergesetz.

Durch modernere und digitale Rahmenbedingungen soll die notarielle Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig gesichert werden. Mit dem Sportfördergesetz schafft die Bundesregierung zugleich die Grundlage für bessere Strukturen im Spitzensport und stärkt damit Leistungssport, Nachwuchsförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Forschung, Technologie und Innovation

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zog eine erste Bilanz seines ersten Regierungsjahres. Im Mittelpunkt stehen die Hightech Agenda Deutschland und Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Mikroelektronik, klimaneutrale Energietechnologien und Raumfahrt.

Mit neuen Forschungszentren, der Weiterentwicklung der Forschungszulage, dem 1000-Köpfe-Plus-Programm und dem Innovationsfreiheitsgesetz sollen Forschung, Technologietransfer und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig gestärkt werden.

Wirtschaftspolitik: Entlasten, entfesseln, erneuern

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzte seinen wirtschaftspolitischen Reformkurs fort.

Im Mittelpunkt stehen die Senkung der Energiekosten, der weitere Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Investitionen in Wasserstoff, moderne Energienetze und Zukunftstechnologien. Mit dem Deutschlandfonds sollen öffentliche Mittel private Investitionen in erheblichem Umfang mobilisieren und den Innovationsstandort Deutschland stärken.

Fazit

Die Sitzungswoche war geprägt von Reformen, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken sollen. Mit Investitionen in eine sichere Energieversorgung, dem weiteren Bürokratieabbau, der Digitalisierung staatlicher Leistungen, einer modernen Gesundheitsversorgung sowie technologieoffenen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Eigentum verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Wachstum zu fördern und den Staat leistungsfähiger und bürgernäher aufzustellen.