Sitzungswoche in Berlin vom 15. bis 19. Dezember 2025

Die letzte Sitzungswoche des Jahres stand ganz im Zeichen von Entlastung, Bürokratieabbau und der Stärkung des ländlichen Raums. In zahlreichen Beratungen und Entscheidungen ging es darum, den Staat praktikabler zu machen und konkrete Verbesserungen für Kommunen, Ehrenamt, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung auf den Weg zu bringen.

Bürokratie abbauen und Verwaltung einfacher machen
Ein wichtiger Schritt in dieser Woche war der Start des neuen EinfachMachen-Portals der Bundesregierung. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und auch Verwaltungsmitarbeitende können dort direkt melden, wo staatliche Regelungen unnötig kompliziert sind und konkrete Verbesserungsvorschläge einreichen. Ziel ist es, Bürokratie dort abzubauen, wo sie im Alltag besonders belastet. Das Portal startet zunächst als Beta-Version und wird ab 2026 weiter ausgebaut. Für mich ist klar: Wer den Staat moderner machen will, muss den Menschen zuhören, die täglich mit Verwaltung zu tun haben.

Starke Kommunen als Fundament eines funktionierenden Staates
Mit der kommunalpolitischen Zwischenbilanz der 21. Wahlperiode wurde in dieser Woche deutlich, wie stark der Fokus der Regierungskoalition auf der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden liegt. Ob Finanzierung kommunaler Investitionen, Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen Infrastruktur, Stärkung des Ehrenamts oder bessere Rahmenbedingungen für Wohnungsbau, Mobilfunk und Energieprojekte. Viele Entscheidungen dieser Legislaturperiode wirken direkt vor Ort. Gerade für den Westerwald und den Rhein-Lahn-Kreis ist entscheidend, dass Investitionen ankommen und Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Entlastungen für Bürger, Ehrenamt und Wirtschaft
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Bundestag ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Dazu gehören unter anderem die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sowie spürbare Verbesserungen für Vereine und ehrenamtlich Engagierte. Die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist ein wichtiges Signal an all jene, die sich Tag für Tag für andere einsetzen – im Sport, in der Kultur, in den Feuerwehren oder in sozialen Einrichtungen .

Verlässliche Rahmenbedingungen für Klima und Mobilität
Auch die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote war Thema in dieser Woche. Sie schafft langfristige Planungssicherheit für Wirtschaft und Investitionen, etwa beim Einsatz erneuerbarer Energien, von grünem Wasserstoff oder bei alternativen Kraftstoffen. Entscheidend bleibt dabei, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden und praxisnahe Lösungen zu ermöglichen .

Gesundheitsversorgung vor Ort stärken
Mit dem Beschluss des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für die Sicherung der Arzneimittelversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, neue Dienstleistungen und eine bessere wirtschaftliche Basis sollen dazu beitragen, Apotheken vor Ort zu erhalten. Gerade in Regionen wie unserem Wahlkreis Montabaur sind sie ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge .

Zum Jahresende
Diese Sitzungswoche hat noch einmal gezeigt, wie viele Themen gleichzeitig bewegt werden müssen und wie wichtig es ist, Entscheidungen immer auch aus der Perspektive der Menschen vor Ort zu betrachten. Politik darf nicht abstrakt bleiben. Sie muss im Alltag spürbar sein.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine ruhige und gesegnete Weihnachtszeit, Zeit zum Durchatmen und Kraft sammeln. Für das neue Jahr wünsche ich Gesundheit, Zuversicht und viele gute Begegnungen.

Herzliche Grüße
Ihr Harald Orthey, MdB