Sitzungswoche in Berlin vom 12. bis 16. Januar 2026

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Investitionen, Reformen im Sozialstaat

Die erste Sitzungswoche des Jahres stand ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands. Angesichts der anhaltend schwierigen internationalen Lage rückten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Investitionen sowie Reformen im Sozialstaat in den Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum die Grundlage für Wohlstand, Beschäftigung und die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa und der Welt ist.

Plenum

Der Deutsche Bundestag befasste sich in erster Lesung mit mehreren zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung.

Im Mittelpunkt stand die Einführung der Neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Ziel ist die Rückkehr zum Grundsatz „Fördern und Fordern“. Künftig soll die Vermittlung in Arbeit wieder Vorrang haben. Gleichzeitig werden Jobcenter bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gestärkt und erhalten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme.

Ebenfalls beraten wurden der Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, die künftig grundsätzlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, die Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung der Unternehmen sowie das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiter zu stärken. Darüber hinaus begann das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, das die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht vorsieht.

Bildung

Im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellte Bundesministerin Karin Prien den DigitalPakt 2.0 vor. Der neue Pakt soll die Digitalisierung an Schulen konsequent weiterentwickeln und setzt stärker als bisher auf pädagogische Qualität statt auf reine Gerätebeschaffung. Schwerpunkte sind der Ausbau digitaler Kompetenzen, die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Unterricht, die Qualifizierung von Lehrkräften sowie eine deutlich bürokratieärmere Umsetzung. Zudem sollen Antragsverfahren vereinfacht und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter gestärkt werden.

Fazit

Die erste Sitzungswoche des Jahres war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Staatsmodernisierung. Mit den Beratungen zur Neuen Grundsicherung, zur Entlastung der Wirtschaft und zur Digitalisierung des Bildungswesens wurden zentrale Reformprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht.