Sitzungswoche in Berlin vom 06. bis 10. Juli 2026

Wochenbericht aus Berlin – Rede Tempolimit, GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung, Digitalisierung des Gesundheitswesens Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, Heimat-Agenda

Wochenbericht aus dem Deutschen Bundestag

Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli 2026

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause war geprägt von wichtigen Entscheidungen in der Gesundheits-, Innen- und Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt standen die langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sowie die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Daneben wurden weitere Reformen beraten, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten und Deutschland zukunftsfähig machen sollen. Im Plenum durfte ich zudem zur Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen sprechen.

Plenum

Der Bundestag hat in dieser Woche das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ziel der Reform ist es, die gesetzliche Krankenversicherung langfristig finanziell zu stabilisieren und einen weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Im parlamentarischen Verfahren wurden wichtige Verbesserungen erreicht. So beteiligt sich der Bund künftig stärker an den Gesundheitskosten für Empfänger der Grundsicherung. Außerdem wurde die ursprünglich vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses deutlich reduziert. Familien mit Kindern werden beim geplanten Beitragszuschlag zusätzlich entlastet.

Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Beratungen war die zukünftige Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu einen Entschließungsantrag beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unmittelbar nach der Sommerpause tragfähige Anschlussregelungen vorzulegen. Ziel ist es, bereits begonnene Behandlungen verlässlich fortzuführen, für besonders schwere und dringliche Fälle angemessene Lösungen zu schaffen und die psychotherapeutische Versorgung langfristig abzusichern. Damit wird sichergestellt, dass die weiteren notwendigen Regelungen zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Darüber hinaus wurde die umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes beraten. Erstmals seit mehr als 30 Jahren werden die Befugnisse der Bundespolizei grundlegend modernisiert und an die heutigen Sicherheitsanforderungen angepasst. Damit erhält sie eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für ihre Aufgaben an Bahnhöfen, Flughäfen und den deutschen Außengrenzen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag

In dieser Sitzungswoche habe ich im Deutschen Bundestag zur Forderung nach einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gesprochen.

Ich habe deutlich gemacht, dass Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Bezahlbarkeit gemeinsam betrachtet werden müssen. Moderne Fahrzeugtechnik, Assistenzsysteme und der zunehmende Ausbau der Elektromobilität leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von CO₂-Emissionen. Gleichzeitig lässt sich die Verkehrssicherheit durch moderne Sicherheitsausstattung, intelligente Verkehrstechnik und verantwortungsbewusstes Verhalten wirksam verbessern. Deshalb setze ich auf Technologieoffenheit, Innovation und zielgerichtete Maßnahmen statt auf pauschale Verbote.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen beschlossen.

Die elektronische Patientenakte soll künftig deutlich mehr praktische Funktionen erhalten. Vorgesehen sind unter anderem digitale Erinnerungen an Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen, eine verbesserte Suchfunktion sowie eine engere digitale Vernetzung zwischen Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern. Gleichzeitig sollen Gesundheitsdaten unter hohen Datenschutzstandards stärker für Forschung und eine bessere medizinische Versorgung genutzt werden.

Verkehr

Auch im Verkehrsausschuss wurden weitere verkehrspolitische Themen beraten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Änderungen des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes, Berichte zur Verwendung der Regionalisierungsmittel sowie weitere Vorlagen zur Entwicklung des Straßen- und Schienenverkehrs.

Heimatpolitik: Neue Heimat-Agenda vorgestellt

Zum Abschluss der Sitzungswoche wurde die neue Heimat-Agenda des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgestellt. Unter dem Leitmotiv „Miteinander ist es Heimat“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land weiterzuentwickeln. Heimat wird dabei nicht als rückwärtsgewandter Begriff verstanden, sondern als Zukunftsaufgabe, die Menschen zusammenbringt und ihnen ermöglicht, ihre Region aktiv mitzugestalten.

Die Agenda stützt sich auf drei zentrale Säulen. Die erste Säule ist die regionale Kultur. Traditionen, regionale Besonderheiten, Dialekte, Baukultur und kulturelle Vielfalt sollen bewahrt und gestärkt werden, weil sie Identität schaffen und Menschen mit ihrer Heimat verbinden. Die zweite Säule ist das gesellschaftliche Miteinander. Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit ehrenamtlich. Dieses Engagement soll künftig noch stärker unterstützt, sichtbarer gemacht und durch weniger Bürokratie erleichtert werden. Mit einem neuen Bundespreis Heimatengagement sollen herausragende Initiativen zusätzlich gewürdigt werden. Die dritte Säule bildet eine starke regionale Wirtschaft. Landwirtschaft, Handwerk, mittelständische Unternehmen, Tourismus sowie regionale Wertschöpfungsketten sollen gezielt gefördert werden, um Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität in allen Regionen dauerhaft zu stärken.

Ein besonderer Schwerpunkt der Heimat-Agenda sind die neuen Heimat-Dialoge. Künftig wird das Ministerium regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Vereinen und Unternehmen vor Ort ins Gespräch kommen. Ergänzend soll ein Heimatreport regelmäßig erfassen, welche Themen die Menschen in den Regionen bewegen und wo konkreter Handlungsbedarf besteht. Ziel ist es, politische Entscheidungen noch stärker an den Erfahrungen und Bedürfnissen vor Ort auszurichten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau von Bürokratie. Förderverfahren sollen vereinfacht, Genehmigungen beschleunigt und digitale Verwaltungsangebote ausgebaut werden. Gleichzeitig setzt die Heimat-Agenda auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), LEADER oder das Programm „Land.Heimat.Innovativ“ sollen regionale Entwicklung, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter fördern.

Fazit

Mit der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Modernisierung der Bundespolizei, der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Vorstellung der neuen Heimat-Agenda wurden in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Gleichzeitig konnte ich im Deutschen Bundestag meine Position für eine technologieoffene und sachorientierte Verkehrspolitik vertreten. Nun beginnt die parlamentarische Sommerpause. Ich freue mich auf viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Kommunen im Westerwald und dem Rhein-Lahnkreis. Denn der direkte Austausch vor Ort bleibt die wichtigste Grundlage meiner politischen Arbeit.