Sitzungswoche 24.11. – 28.11.2025

Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen langfristiger Entscheidungen, die unseren Sozialstaat prägen werden. Während der Haushalt 2026 wichtige Investitionen vorsieht, wurde bei der Rente ein Fundament gelegt, das über Jahrzehnte wirken soll. Das Thema hat in allen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern eine enorme Bedeutung. Entsprechend intensiv waren die Beratungen.

Schwerpunkte der Woche: Rente und Verbrenner

Die Rentenpolitik war das beherrschende Thema. Die Bundesregierung bereitet ein großes Rentenpaket vor, das mehrere Bausteine umfasst. Dazu gehören das Rentenniveau, Verbesserungen für Familien, die Stärkung der Betriebsrenten, neue Möglichkeiten für den Renteneintritt und eine tiefgreifende Modernisierung der privaten Vorsorge. Das ist mehr als ein technisches Gesetzgebungsverfahren. Es ist ein gesellschaftlicher Kraftakt.

Damit es gelingt, soll eine neue Rentenkommission eingesetzt werden. Sie wird noch in diesem Jahr starten und soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung vorlegen. Ihre Aufgabe ist weitreichend. Sie betrachtet das gesamte System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente und untersucht, wie diese Bereiche zusammenspielen. Das Ziel ist eine Versorgung, die auch in Zukunft den Lebensstandard sichert und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verlässliche Perspektiven bietet.

Was die Rentenkommission prüfen soll

Die Kommission soll eine neue Kennziffer entwickeln, die das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen sichtbar macht. Heute existiert eine solche Größe nicht. Wer wissen will, wie gut unser System im Ganzen funktioniert, hat keine gemeinsame Bezugsgröße. Das soll sich ändern. Eine kluge Kennzahl schafft Transparenz und erzeugt Vertrauen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Renteneintritt. Künftig sollen die flexiblen Übergänge stärker berücksichtigt werden. Wer viele Jahre gearbeitet hat oder früh ins Berufsleben eingestiegen ist, braucht faire Regelungen. Die Kommission wird auch prüfen, wie lange Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter zusammenpassen und wie Zu und Abschläge künftig gestaltet werden sollen.

Auch die Rentenentwicklung steht im Mittelpunkt. Ob Löhne, Inflation oder ein erneuerter Nachhaltigkeitsfaktor die zentrale Rolle spielen sollen, wird genau untersucht. Im Raum steht die Wiedereinführung eines Nachholfaktors, der dafür sorgt, dass Überhänge ausgeglichen werden. Ziel ist ein System, das stabil ist, aber zugleich mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt hält.

Grundrente und Mindestsicherung

Viele Menschen fragen nach der Zukunft der Grundrente. Die Kommission soll prüfen, wie diese Leistung zu einer verlässlichen Mindestrente für langjährig Beitragszahlende weiterentwickelt werden kann. Gerade in Regionen mit vielen Normalverdienenden wie dem Westerwald ist das ein enorm wichtiges Thema. Wer 40 oder 50 Jahre gearbeitet hat, muss im Alter besser abgesichert sein als jemand, der kaum eingezahlt hat. Diese Diskussion wird jetzt systematisch geführt und nicht länger vertagt.

Private und betriebliche Altersvorsorge

Zur privaten Vorsorge wird ein echter Neustart vorbereitet. Niedrige Kosten, einfache Strukturen und ein Produkt, das unabhängig von der persönlichen Finanzbildung funktioniert. Das Ziel ist eine Vorsorge, die jeder versteht und nutzen kann. Parallel dazu sollen die Renditechancen des Kapitalmarktes besser erschlossen werden. Für die junge Generation soll ein staatliches Aktienpaket Erträge liefern, die in die Vorsorge fließen.

Auch die betriebliche Altersvorsorge soll endlich mehr Menschen erreichen. Kleine und mittlere Unternehmen spielen in Deutschland eine große Rolle, gerade bei uns im Wahlkreis. Bisher nutzen viele Beschäftigte diese Möglichkeit nicht. Die Wege sollen vereinfacht, die steuerlichen Rahmenbedingungen transparenter werden und die Förderung für Geringverdienende ausgeweitet werden.

Beitragssätze und Gerechtigkeit

Ziel der Reform ist es auch, stabile Beitragssätze zu sichern. Die Kommission wird prüfen, ob zusätzliche Einkommensarten einbezogen werden müssen und ob weitere Gruppen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Damit geht es auch um die Frage der fairen Lastenverteilung.

Warum diese Reform so wichtig ist

Der demographische Wandel lässt sich nicht aufhalten. Wir werden älter, leben länger und haben weniger junge Beitragszahler. Das ist die Realität. Deshalb müssen wir das System jetzt modernisieren. Ein gutes Rentensystem ist mehr als eine finanzielle Absicherung. Es ist ein Versprechen an alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Und es ist ein Versprechen an die jungen Menschen, die heute einzahlen und später selbst eine verlässliche Rente erwarten.

Die Debatte war intensiv und sachlich. Viele Punkte werden in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet. Aber die Richtung stimmt. Wir bewegen uns hin zu einem gerechten, modernen und tragfähigen Rentensystem.

Einigung beim Verbrenner Aus

Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Woche war die Einigung zum geplanten Verbrenner Aus ab 2035. Die Bundesregierung wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden können. Der Bundeskanzler wird dazu ein Schreiben an die Kommission richten, in dem Technologieoffenheit gefordert wird.

Dieser Schritt ist wichtig, weil die Automobilbranche mitten im Wandel steckt. Viele Arbeitsplätze hängen an ihr und auch die Klimaziele müssen realistisch erreichbar bleiben. Elektromobilität wird weiter ausgebaut, trotzdem brauchen Regionen mit vielen Pendlerwegen wie der Westerwald zusätzliche Optionen. Der ländliche Raum braucht Verlässlichkeit und praxistaugliche Lösungen. Genau dazu wurde nun ein starkes Signal gesetzt.

Weitere Themen der Woche

Haushalt 2026

Der Haushalt steht. Mit 524,54 Milliarden Euro und einer Investitionsquote von 10,5 Prozent setzt er klare Prioritäten. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Energie und Forschung prägen das kommende Jahr. Diese Entscheidungen wirken direkt in unseren Wahlkreis und in die Region.

Investitionen in Verkehr und Infrastruktur

Für Straße, Schiene und Wasserstraße stehen in den nächsten Jahren rund 169 Milliarden Euro bereit. Baureife Projekte sollen konsequent umgesetzt werden. Die Bahn wird umfassend modernisiert. Auch regionale Luftfahrt und Hafenlogistik profitieren. Das stärkt Pendlerwege, Unternehmen und Mobilität bei uns vor Ort.

Förderung klimafreundlicher Mobilität

Ein neues Förderprogramm unterstützt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Elektro oder Plug-in Hybrid Fahrzeugen. Familien profitieren durch Zuschläge pro Kind. Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten zusätzlich Unterstützung.

BauGB Novelle

Mit der Reform des Baugesetzbuchs sollen Genehmigungen schneller werden. Digitale Verfahren, klare Fristen und weniger Bürokratie helfen Kommunen und Investoren. Schrottimmobilien können besser angegangen werden. Quartiere sollen stabilisiert und modernisiert werden.

Kurzarbeitergeld verlängert

Das Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert und bleibt bis Ende 2026 möglich. Das schützt Arbeitsplätze und gibt Unternehmen Stabilität.

Fazit

Es war eine Woche, die deutlich gemacht hat, dass wir Verantwortung tragen für die Zukunft unseres Landes und für die Lebensrealität der Menschen bei uns im Wahlkreis. Die Reform der Rente ist dabei eines der zentralen Projekte der kommenden Jahre. Wir haben einen großen Schritt getan und die Weichen gestellt.

Bei Fragen oder Rückmeldungen aus Ihrer Gemeinde komme ich gern ins Gespräch. Ich bin regelmäßig vor Ort unterwegs und nehme Ihre Anliegen mit nach Berlin.