Sitzungswoche 23.06. – 27.06.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm – Entlastung für Betriebe, Impulse für Kommunen
Der Bundestag hat das Investitionssofortprogramm beschlossen. Ein starkes Maßnahmenpaket für Wirtschaft, Mittelstand und Kommunen. Ziel ist es, Investitionen anzureizen, Liquidität zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Herzstück ist die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit 30 Prozent. Für klimafreundliche Nutzfahrzeuge gibt es eine Sonderabschreibung. Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet. Der Körperschaftsteuersatz sinkt schrittweise bis 2032 auf zehn Prozent.
Wichtig für unsere Kommunen: Der Bund kompensiert verlässlich alle Steuermindereinnahmen über höhere Umsatzsteueranteile. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen pauschal verteilte Mittel direkt an Städte und Gemeinden. Diese stehen für Investitionen in Kitas, Bildung, Wasserinfrastruktur und Wohnraum bereit. Zusätzlich: 250 Millionen Euro jährlich für kommunale Altschuldenhilfe. Das bringt Perspektiven für ländliche Räume, auch bei uns im Wahlkreis.
AG Familie: White Tiger – Kinder brauchen Schutz im Netz
Die AG Familie hat den Fall „White Tiger“ zum Anlass genommen, über Kinderschutz im Netz zu sprechen. Gefordert werden klare Alterskontrollen, besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, verpflichtende Schutzmechanismen und mehr Medienbildung in Schulen.
Plenum am Dienstag: NATO und Sicherheitspolitik
Im Plenum wurde am Dienstag die Rolle der NATO diskutiert. Friedrich Merz betonte: Die NATO ist das Rückgrat unserer Sicherheit. Deutschland übernimmt Verantwortung, leistet das zweitgrößte Fähigkeitspaket und strebt an, bis 2029 über eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr zu verfügen. Die Verteidigungsausgaben sollen schrittweise auf fünf Prozent steigen.
Auch die Lage im Nahen Osten wurde thematisiert. Israel hat das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen. Ein Waffenstillstand für Gaza wird eingefordert, um Perspektiven für Frieden zu eröffnen.
Mittwoch: Verkehrsausschuss – Maut, Schiene, Ladeinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellte den Haushalt 2025 vor. Maut-Einnahmen sollen künftig zweckgebunden für Straßen und Brücken eingesetzt werden. Die Deutsche Bahn soll verlässlicher werden, das Deutschlandticket bleibt. Die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut, Schnellladepunkte sollen alle 15 bis 20 Kilometer verfügbar sein.
Donnerstag und Freitag: Ganztag, Mietrecht, Migration
Das Plenum beschloss eine Reihe wichtiger Gesetze:
– Das Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau gibt Ländern und Kommunen mehr Zeit, Angebote für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auszubauen.
– Das Änderungsgesetz zur Mietpreisregulierung versucht den Ausgleich zwischen Mieterschutz und Investitionsanreizen.
– Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt für zwei Jahre ausgesetzt, Härtefälle bleiben möglich.
– Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wird die von der Ampel eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen.
Mehr Sicherheit: Kriminalitätsbekämpfung und Waffenrecht
Mit Änderungen am Bundeskriminalamtsgesetz werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Auch das Waffenrecht wurde angepasst: sogenannte Sixneedler-Waffen, die trotz geringer Schusskraft tödlich wirken können, werden künftig verboten. Damit wird eine bestehende Gesetzeslücke geschlossen.
Digitalisierung und Bürokratieabbau: NOOTS kommt
Mit dem Gesetz zur Errichtung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) wird eine technische Plattform geschaffen, über die bereits vorhandene Verwaltungsdaten bundesweit digital abgerufen werden können. Das spart Zeit und Bürokratie, für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen.
Starker Staat, starke Regionen: Landwirtschaft, Kulturgüter, Strukturreformen
Für Landwirtinnen und Landwirte wird die Einführung neuer Öko-Regelungen um zwölf Monate verschoben. Die Übergangsfristen zur Tierhaltungskennzeichnung werden bis März 2026 verlängert. Beim Kulturgutschutzgesetz werden internationale Leihverkehrsregeln vereinfacht und Bürokratie abgebaut.
Haushalt 2025 und Finanzplanung bis 2029
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 mit einem Investitionspaket von 500 Milliarden Euro gibt wichtige Impulse:
– Mehr Mittel für Verteidigung und Infrastruktur
– Strukturreformen für niedrigere Energiepreise, geringere Steuerlast und mehr Entlastung der Sozialsysteme
– Ziel bleibt eine dauerhaft gesenkte Stromsteuer für alle
Antrag Kriegsgräberfürsorge beschlossen
Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD zur Stärkung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge wurde verabschiedet. Gedenkstätten sind nicht nur Orte der Trauer, sondern Lernorte für Demokratie und Versöhnung.
Politik lebt vom Austausch. Danke für Ihre Rückmeldungen aus dem Wahlkreis. In der kommenden Woche bin ich wieder vor Ort unterwegs. Ich freue mich auf viele persönliche Gespräche.