Sitzungswoche 22.09. – 26.09.2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine ereignisreiche Sitzungswoche in Berlin liegt hinter uns, in der wir gleich mehrere wichtige Weichen gestellt haben, für die Bahn, für den Bundeshaushalt 2026, für weniger Bürokratie und nicht zuletzt für eine starke Straßeninfrastruktur.

Agenda für die Schiene

Zu Beginn der Woche hat Verkehrsminister Patrick Schnieder die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Ziel ist ein grundlegender Neuanfang bei der Deutschen Bahn. Künftig soll der Konzern sich stärker auf sein Kerngeschäft konzentrieren, Doppelstrukturen abbauen und die Pünktlichkeit deutlich verbessern. Der Bund unterstützt das mit rund 100 Milliarden Euro bis 2029. Klar ist: Reisende, Pendler, die Wirtschaft und die Wettbewerber der DB brauchen eine verlässliche Bahn. Ohne spürbare Verbesserungen bei Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit verliert der Verkehrsträger Schiene seine Akzeptanz, das dürfen wir nicht zulassen.

1. Lesung Bundeshaushalt 2026

Am Dienstag begann die Beratung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2026. Mit einem Volumen von 520,5 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 89,9 Milliarden Euro stehen große Herausforderungen bevor. Die Koalition setzt auf Investitionen in Wachstum und Sicherheit, auf Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und auf strikte Haushaltskonsolidierung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Alles, was baureif ist, soll auch umgesetzt werden können.

GEMA-Tarif Weihnachtsmärkte

Für viele Kommunen und Vereine kam Anfang diese Woche eine gute Nachricht: GEMA und Kommunalvertreter haben sich auf einen neuen Weihnachtsmarkttarif geeinigt. Damit werden Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche deutlich entlastet. Ein Weihnachtsmarkt ohne Musik ist undenkbar und dank der Einigung können wir uns auch in Zukunft auf lebendige, bezahlbare Weihnachtsmärkte freuen.

Ich wünsche mir persönlich, dass das Land Rheinland-Pfalz, wie es einigeandere Bundesländer bereits vormachen, die GEMA-Gebühren für Veranstaltungen unserer Vereine vollständig übernimmt. Das wäre eine spürbare und unbürokratische Unterstützung für das Ehrenamt und ein starkes Signal für unsere lebendige Vereinskultur im Westerwald und Rhein-Lahn-Kreis.

Modernisierungsagenda Staat und Verwaltung

Parallel dazu hat die Bundesregierung ihre Modernisierungsagenda vorgestellt. Sie soll Deutschland schneller, digitaler und handlungsfähiger machen. Vorgesehen sind unter anderem ein spürbarer Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und effizientere Strukturen in der Bundesverwaltung. Ziel ist es, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von unnötigen Hürden zu befreien. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates.

Parlamentskreis „Straße“

Straßen sind das Rückgrat unserer Mobilität – für Pendler, Handwerk, Wirtschaft und Rettungsdienste. Doch der aktuelle Finanzierungs- und Realisierungsplan zeigt eine Lücke von 5,5 Milliarden Euro. Der Zustand vieler Straßen ist untragbar, die Finanzierung nicht auskömmlich. Deshalb habe ich den überfraktionellen Parlamentskreis „Straße“ initiiert, damit wir gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg Lösungen erarbeiten.

Am Donnerstagmorgen fand die konstituierende Sitzung statt. Ich wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt, Dirk Vöpel (SPD) übernimmt die Stellvertretung. Über 40 Abgeordnete wollen mitwirken. Das ist ein starkes Signal. Ziel ist es, Sanierungen, Neubauten und Innovationen im Straßenbau schneller Wirklichkeit werden zu lassen.

Besuch aus der Heimat

Den Abschluss der Woche bildete ein besonders schöner Termin: Der Abschlussjahrgang des Mons-Tabor-Gymnasiums war zu Gast in Berlin. Es ist mir immer eine Freude, junge Menschen aus dem Wahlkreis Montabaur im Bundestag zu begrüßen, mit ihnen über Politik zu sprechen und ihnen einen direkten Einblick in meine Arbeit zu geben.

Eine Sitzungswoche mit großen politischen Linien und starken persönlichen Momenten geht damit zu Ende.