Sitzungswoche 15.09. – 18.09.2025 | Bundeshaushalt

Beschluss des Bundeshaushalts 2025 – verkürzte Sitzungswoche und AG Klausurtagung
Verkehr

Die Sitzungswoche war verkürzt und endete bereits am Donnerstag mit der
Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2025. Damit ist die vorläufige Haushaltsführung
beendet und für die verbleibenden dreieinhalb Monate dieses Jahres besteht
Planungssicherheit. Ab kommender Woche beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026.

Trotz der schwierigen sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Lage ist es gelungen,
die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2025 um rund 460 Millionen Euro zu senken und
gleichzeitig die Investitionen auf einen historischen Höchststand von 62,7 Milliarden Euro zu
steigern. Der Haushalt enthält wichtige Maßnahmen zur Modernisierung Deutschlands, zur
Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit und zur Förderung des sozialen
Zusammenhalts. Zugleich ist die Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro stabil
geblieben.

Für mich persönlich war es eine intensive Woche, denn gleich zweimal konnte ich im Plenum
sprechen. Es ging um zwei Themen, die für die Zukunft unseres Landes und den Wahlkreis
Montabaur entscheidend sind: Bildung und Verkehr.

Bildung – Fundament für Chancen

In meiner Rede zum Einzelplan 17 habe ich deutlich gemacht: Bildung ist kein Kostenfaktor,
sondern immer ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Der Bildungsetat steigt 2025 auf rund 14
Milliarden Euro, ein Plus von 324 Millionen Euro. Damit stärken wir Kitas, investieren in die
Ausbildung von Fachkräften und geben Kindern eine solide Grundlage.

Ein Schwerpunkt liegt beim Startchancen-Programm, das in den kommenden zehn Jahren
rund 20 Milliarden Euro für 4.000 Schulen bereitstellt. Damit können Lernrückstände bei
Sprache, Lesen und Mathematik aufgeholt werden. Jeder Euro in Bildung zahlt sich vielfach
zurück in bessere Chancen für junge Menschen, in mehr Fachkräfte für unsere Wirtschaft
und in eine starke Demokratie.

Verkehr – Infrastruktur, die funktioniert

In meiner zweiten Rede habe ich die Verkehrspolitik in den Blick genommen. Deutschland
verzeichnete 2024 über 516.000 Staus mit einer Gesamtlänge von 859.000 Kilometern. Der
volkswirtschaftliche Schaden liegt bei rund 80 Milliarden Euro pro Jahr.

Von den 166 Milliarden Euro, die für die Modernisierung unserer Infrastruktur vorgesehen
sind, fließt ein erheblicher Teil in die Schiene. Das ist richtig, aber die Straße bleibt
unverzichtbar, denn 75 Prozent aller Güter werden mit dem Lkw transportiert. Deshalb
brauchen wir sanierte Brücken, Ortsumgehungen und leistungsfähige Bundesstraßen und
Autobahnen. Wir sorgen dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Brücken 2025 vollständig verbaut werden und setzen auf vereinfachte Verfahren, damit Projekte schneller
umgesetzt werden können.

Klausurtagung der AG Verkehr

Direkt im Anschluss an die verkürzte Sitzungswoche fand die zweitägige Klausurtagung der
AG Verkehr mit Verkehrsminister Patrick Schnieder statt. Am ersten Tag standen die
zentralen Themen der Verkehrspolitik im Mittelpunkt: Straßenbau, Bundesfernstraßen,
Schiene, das Deutschlandticket, Luftverkehr und Wasserstraßen. Am zweiten Tag wurden die
Beratungen am Flughafen BER fortgeführt mit einem Schwerpunkt auf den
Herausforderungen im Luftverkehr und der Anbindung der Metropolregion.

Blick auf die Kommunen

Auch die Kommunen profitieren vom neuen Haushalt. In der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik haben wir beraten, wie sich die Beschlüsse konkret vor Ort auswirken.
Verbesserungen gibt es zum Beispiel bei der Förderung von Sportstätten. Gleichzeitig bleibt
klar, dass viele Städte und Gemeinden finanziell unter Druck stehen. Bürokratieabbau und
strukturelle Reformen sind notwendig, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und
investieren können.

Fazit

Der Bundeshaushalt 2025 gibt wichtige Impulse für gute Bildung, für eine moderne
Infrastruktur und für starke Kommunen. Mit den Haushaltsbeschlüssen und der
Klausurtagung der AG Verkehr sind die Weichen gestellt, um die kommenden Aufgaben zu
stemmen.