Sitzungswoche 13.10. – 17.10.2025

Die 41. Kalenderwoche stand erneut im Zeichen intensiver Beratungen im Deutschen Bundestag. Mehr als vierzig Tagesordnungspunkte wurden behandelt. Im Mittelpunkt standen Fragen der Sicherheit, des Arbeitsmarkts, der Gesundheitspolitik und der wirtschaftlichen Modernisierung.

Neuer Wehrdienst schafft Sicherheit und Verlässlichkeit

Mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes begann eine der bedeutendsten Reformen dieser Legislatur. Ziel ist, die personelle Stärke der Bundeswehr dauerhaft zu sichern und zugleich verlässlich auf Krisen reagieren zu können.

Der neue Wehrdienst besteht aus vier Stufen, die aufeinander aufbauen und für Klarheit sorgen:

Erstens Freiwilligkeit. Zunächst setzt die Koalition auf Freiwilligkeit. Junge Menschen sollen sich bewusst für den Dienst entscheiden. Die Bundeswehr wird besser informiert, moderner ausgestattet und attraktiver gestaltet, damit ausreichend Freiwillige gewonnen werden. Der Verteidigungsminister berichtet dem Bundestag halbjährlich über den erreichten Personalstand.

Zweitens Musterung ohne Pflicht.

Reicht die Zahl der Freiwilligen nicht aus, werden Männer verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen, um Eignung und Motivation zu prüfen. Über ein Zufallsverfahren werden einige zur Musterung eingeladen. Eine Dienstpflicht entsteht dadurch noch nicht. Diese Phase dient der Vorbereitung und einer gezielten Ansprache, ohne Zwang auszuüben.

Drittens Bedarfswehrpflicht.

Wenn trotz aller Anstrengungen weiterhin zu wenige Freiwillige zur Verfügung stehen, kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Dann werden an den tatsächlichen Bedarf der Truppe angepasste Kontingente per Zufall ausgewählt. Jeder Beschluss liegt beim Parlament. Wer aus Gewissensgründen ablehnt, kann einen Ersatzdienst leisten. So bleibt die Regelung verfassungskonform und kontrollierbar.

Viertens allgemeine Wehrpflicht.

Nur wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit einen Spannungsfall oder Verteidigungsfall feststellt, tritt die allgemeine Wehrpflicht in Kraft. Sie gilt dann für alle tauglichen Männer. Frauen können im Sanitäts- und Unterstützungsdienst eingesetzt werden. Die Bundeswehr baut dafür ihre Musterungsstellen schrittweise aus, um im Ernstfall vorbereitet zu sein.

Aktivrente stärkt Arbeit und Erfahrung

Beschlossen wurde außerdem das Aktivrentengesetz. Ab Januar 2026 dürfen Rentnerinnen und Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, bis zu zweitausend Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Zusammen mit dem Grundfreibetrag ergibt sich ein steuerfreies Einkommen von über sechsunddreißigtausend Euro im Jahr. Damit wird die Weiterarbeit im Alter belohnt und wertvolle Berufserfahrung bleibt erhalten.

Patientenschutz beim Cannabisgesetz

Das Gesundheitsministerium hat Änderungen am Medizinal-Cannabisgesetz vorgelegt. Künftig dürfen Cannabisblüten nur noch nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt verschrieben werden. Reine Online-Verordnungen und der Versandhandel an Endkunden werden untersagt. Ziel ist, den Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit schwerkranker Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Bau-Turbo und digitale Gründung in Rekordzeit

Beim Wohnungsbau geht es künftig schneller. Das neue Bau-Turbo-Gesetz ermöglicht es den Gemeinden, auf langwierige Bebauungspläne zu verzichten, wenn neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Damit können dringend benötigte Projekte schneller beginnen. Parallel treibt die Bundesregierung die Digitalisierung der Verwaltung voran. Die Union hat dazu den Vorschlag einer sogenannten 24-Stunden-Gründung vorgelegt. Unternehmen sollen künftig online innerhalb eines Tages gegründet werden können. Das entlastet Behörden, spart Zeit und stärkt die Wirtschaft.

Reform der Trassenpreise entlastet die Schiene

In der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss stand die Reform der Trassenpreisentgelte auf der Tagesordnung. Trassenpreise sind im Grunde die Maut für die Schiene. Jeder Zug zahlt pro gefahrenem Kilometer eine Gebühr für die Nutzung der Gleise. Dieses Geld deckt Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Schienennetzes.

Bisher sind diese Kosten hoch und bremsen den Güterverkehr auf der Schiene aus. Die Bundesregierung plant deshalb, die Renditevorgaben der Betreiber zu senken und die Trassenpreise stärker an den tatsächlichen Betriebskosten zu orientieren. Ziel ist, die Preise schrittweise auf rund zwei Euro pro Kilometer zu senken. Damit wird die Bahn wettbewerbsfähiger und mehr Güter können von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Disziplin im Parlament

Ein weiteres Thema war das neue Abgeordnetengesetz. Wer künftig während der Plenarsitzungen Kolleginnen und Kollegen beleidigt oder sich respektlos verhält, zahlt künftig zweitausend Euro Ordnungsgeld, bei Wiederholung bis zu viertausend Euro. Auch unentschuldigtes Fehlen wird teurer. Das Parlament setzt damit ein Zeichen für einen respektvollen Umgang und klare Regeln.

Gesundheitspolitik

Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass die geplante Einführung eines Primärarztsystems erst im kommenden Jahr erfolgen wird. Ziel bleibt eine bessere Steuerung der Patientenversorgung über die Hausarztpraxen und die Stärkung medizinischer Fachangestellter in multiprofessionellen Teams.

Diese Sitzungswoche hat erneut gezeigt, wie breit das Spektrum der politischen Arbeit ist. Die Themen reichten von Sicherheit und Verteidigung über Gesundheit bis hin zu Wirtschaft und Verkehr. Mit dem neuen Wehrdienst, der Aktivrente, der Reform der Trassenpreise, dem Bau-Turbo und der digitalen Gründungspolitik werden wichtige Grundlagen für Zukunft, Sicherheit und Modernisierung gelegt.