Sitzungswoche 10.11. – 14.11.2025

Diese Sitzungswoche begann für mich mit einem besonderen Besuch.

Eine Schülergruppe des Landesmusikgymnasiums Rheinland-Pfalz in Montabaur war im Bundestag zu Gast. Die Lehrkräfte leiten seit drei Jahren das Projekt Lebensmelodien, das in Kooperation mit Berliner Institutionen jedes Jahr ein Konzert zum Gedenken an die Opfer der Shoah gestaltet. Am 9. November wirkte die Gruppe beim großen Lebensmelodien-Konzert in der Apostel Paulus Kirche mit. Am Morgen darauf kamen die Schülerinnen und Schüler zu mir in den Bundestag.

Es war ein intensives Gespräch – über Demokratie, Verantwortung und die Frage, wie politische Entscheidungen junge Menschen erreichen. Die Gedanken und Fragen der Gruppe haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig kulturelle Bildung, Geschichtsbewusstsein und politisches Interesse gerade in der heutigen Zeit sind.

70 Jahre Bundeswehr – ein starkes Stück deutscher Geschichte

Am 12. November gedachte Deutschland einem besonderen Jubiläum.

Vor genau 70 Jahren, am 12. November 1955, wurden in Bonn die ersten 100 Soldaten der Bundeswehr ernannt. Der Beginn einer Armee, die in Verantwortung gegründet wurde und deren Einsatz stets vom Parlament kontrolliert wird.

Das Jubiläum wurde mit einem feierlichen Gelöbnis zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus begangen. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Boris Pistorius nahmen teil. Ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft steht als Garant für Sicherheit, internationale Verantwortung und als Helfer in Katastrophenlagen.

Moderner Wehrdienst 

In dieser Woche hat die Koalition die weitere Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes beschlossen. Das Ziel: Die Bundeswehr personell stärken, ohne junge Menschen zu überfordern.

Die Eckpunkte:

• Wehrerfassung ab 2026 für Männer und Frauen
• verpflichtende Rückmeldung für Männer
• schrittweise Musterung des Jahrgangs 2008
• rund 2600 Euro für freiwilligen Wehrdienst
• Zuschüsse für Führerscheine
• Bedarfswehrpflicht nur, wenn sich zu wenige freiwillig melden

Damit wird eine Balance geschaffen zwischen Freiwilligkeit und verlässlicher Einsatzbereitschaft. Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee – aber sie gewinnt an Struktur und Klarheit.

Die Bereinigungssitzung – der Haushalt 2026 steht

Am Donnerstagabend ging es für die Haushälter bis morgens um 5:00 Uhr. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Bundeshaushalt 2026 final verhandelt. Ein zentraler Schritt, um Deutschlands finanziellen Kurs für das kommende Jahr festzulegen.

Der Haushalt schafft Stabilität, setzt Prioritäten und verbindet zwei Dinge:
solide Haushaltsführung und gezielte Investitionen in Wachstum, Innovation und Sicherheit.

Zentrale Elemente aus der Einigung – auf Grundlage des Gesamtdokuments:

1. Deutschlandfonds – Investitionen bündeln, Zukunft finanzieren

Mit dem neuen Deutschlandfonds schafft die Bundesregierung ein starkes Instrument, um privates Kapital anzuziehen und zentrale Zukunftsbereiche zu stärken:

• Start-ups und innovative Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
• Rohstofffonds stärkt die Versorgung mit kritischen Rohstoffen.
• Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird bei Innovation unterstützt.
• Energieinfrastrukturfonds ermöglicht Investitionen in Stadtwerke, Netze und erneuerbare Energien.

Der Deutschlandfonds ergänzt das bestehende Sondervermögen und verstärkt Deutschlands Investitionskraft zusätzlich.

2. Entlastungen für die Industrie – Stromkosten sinken

Einer der Kernpunkte:

• Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere Branchen wie Glas, Batteriezellfertigung oder organische Chemie.
• Zielmarke: 5 Cent pro Kilowattstunde für betroffene Strommengen.
• Verlängerung der EU-Regelung bis nach 2030.
• Einführung eines Industriestrompreises für 2026 bis 2028, wo nötig.

Damit wird vor allem die energieintensive Industrie geschützt, die stark im internationalen Wettbewerb steht.

3. Kraftwerksstrategie – verlässlich, modern, technologieoffen

Die Regierung stellt sich aufsteigenden Strombedarf ein. Kernelemente der Kraftwerksstrategie sind:

• Ausschreibung von 10 Gigawatt neuer steuerbarer Leistung im Jahr 2026
• davon 8 Gigawatt gasbasierte Anlagen, die mindestens zehn Stunden durchlaufen können
• 2 Gigawatt technologieoffen, sodass auch Speichertechnologien teilnehmen können
• alle Anlagen müssen wasserstofffähig sein
• zusätzliche 2 Gigawatt Wasserstoffkraftwerke in 2026/27
• Aufbau eines Kapazitätsmarktes ab 2032

Ziel: Versorgungssicherheit, auch wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern.

4. Europäische Spar- und Investitionsunion

Deutschland und Frankreich treiben eine engere Verflechtung der europäischen Kapitalmärkte voran.

Das erleichtert:

• Finanzierungen für Wachstumsunternehmen
• Bürokratieabbau in der EU-Finanzmarktregulierung
• die Entwicklung neuer europäischer Kapitalquellen

Ein wichtiger Schritt, um die Finanzierungskraft für die Wirtschaft zu stärken.

5. Luftverkehr – Standort Deutschland stärken

Die deutsche Luftfahrt steht unter starkem Druck. Deshalb wurde beschlossen:

• Gebühren für die Flugsicherung sinken ab 2026 und bis 2029 um deutlich mehr als zehn Prozent
• Prozesse bei der Luftfracht und im Luftfahrt Bundesamt werden digitalisiert
• Zollverfahren werden vereinfacht
• nationale Power to Liquid Quote entfällt
• Luftverkehrssteuer wird zum 1. Juli 2026 wieder auf das frühere Niveau gesenkt

Das sorgt für bessere Wettbewerbsfähigkeit und günstigere Tickets.

Wirtschaft und Energie – spürbare Entlastungen

Neben der Bereinigungssitzung wurden bereits zuvor wichtige Entscheidungen getroffen:

• 6,5 Milliarden Euro weniger Netzengelte pro Jahr ab 2026
• Stromsteuer für 600.000 Betriebe und die Landwirtschaft auf EU-Mindestsatz
• Einführung von Energy Sharing
• Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiesektor

Ein Paket, das Betriebe wie Bürger gleichermaßen entlastet.

Bürokratieabbau – moderne Verwaltung, schnellere Verfahren

Der Bundestag beschloss:

• Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
• mehr digitale Verfahren
• Online-Gerichtsverfahren für Forderungen bis 5000 Euro

Das Ziel bleibt: Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen dürfen nicht länger unter unnötigen Hemmnissen leiden.

Außenwirtschaft – sichere Märkte, starke Lieferketten

Der Bundestag ratifizierte drei wichtige Abkommen:

• Vietnam
• Singapur
• Chile

Damit erhalten Unternehmen bessere Planbarkeit und Zugang zu zentralen Märkten.

Cybersicherheit

Mit der Umsetzung der NIS-2 Richtlinie bekommen Unternehmen und Behörden klare Sicherheitsregeln.
Gerade in einer Zeit russischer und chinesischer Cyberaktivitäten ein unverzichtbarer Schritt.

Diese Sitzungswoche hat vieles gebündelt: Demokratische Bildung, Erinnerungskultur, ein starkes Bundeswehr Jubiläum, der neue Wehrdienst, klare Schritte für Energie, Wirtschaft und Handwerk und eine lange Bereinigungssitzung, die den Bundeshaushalt 2026 auf stabile Füße gestellt hat.

Damit entsteht der Rahmen für ein Jahr, in dem Deutschland investieren, modernisieren und seine Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken kann.