Sitzungswoche 08.09. – 12.09.2025

Nach der Sommerpause bin ich mit voller Energie in die Arbeit in Berlin gestartet. Die Woche war dicht, mit vielen Entscheidungen, die für unseren Wahlkreis Montabaur und den Rhein Lahn Kreis spürbar sein werden. Mir ist wichtig, sauber zu trennen, was bereits beschlossen ist und was wir auf den Weg gebracht haben.

Bundeshaushalt 2025

Ein Schwerpunkt war der Bundeshaushalt. In der Bereinigungssitzung am 4. September haben wir die letzten offenen Punkte geklärt. Beschlossen ist die politische Einigung, die formale 2./3. Lesung im Plenum folgt.

Ich werde nächste Woche für den Haushalt Bildung und Verkehr gleich 2 Reden halten.

Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 476 Milliarden Euro. Davon fließen rund 103,6 Milliarden Euro direkt oder indirekt in kommunal relevante Bereiche. Das sind fast 13 Milliarden Euro mehr als 2024. Besonders deutlich steigt das Budget im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf knapp 6,8 Milliarden Euro.

Der Verkehrsetat wächst auf über 3,1 Milliarden Euro, wir wissen aber jetzt schon, dass das nicht für alle Verkehrsbereiche reichen wird.

Ich werde mich dafür einsetzten, dass mehr Mittel für den Haushalt 2026 und 2027 bereitgestellt werden.

Krankenhäuser und Versorgung vor Ort

Für die stationäre Versorgung haben wir in der Bereinigungssitzung Soforthilfen in Höhe von vier Milliarden Euro eingestellt. Das ist politisch beschlossen, die Auszahlung erfolgt in zwei Schritten: 1,5 Milliarden Euro bis Ende Oktober 2025 und weitere 2,5 Milliarden Euro bis Ende Januar 2026. Die Kliniken erhalten kurzfristig Liquidität, um Betrieb und Personal zu stabilisieren. Das ist für die Versorgung in unserem ländlich geprägten Raum entscheidend. So schaffen wir zugleich die Brücke zur anstehenden Reform der Krankenhausstrukturen.

Ehrenamt stärken

Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Miteinanders. Das Bundeskabinett hat am 10. September Verbesserungen für Vereine und Engagierte beschlossen. Auf den Weg gebracht sind unter anderem die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr sowie die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Außerdem wird die Einnahmengrenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, von 45.000 auf 100.000 Euro angehoben. Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Vereinen steigt von 45.000 auf 50.000 Euro. Für die Vereine bei uns ist das eine konkrete Entlastung. Weniger Papier, mehr Zeit für das, was zählt.

Entlastungen bei Energiekosten

Am 3. September hat das Kabinett die Bezuschussung der Übertragungsnetzkosten beschlossen. Auch das ist auf den Weg gebracht und geht nun ins Parlament. Der Bund stellt dafür jährlich 6,5 Milliarden Euro bereit, über vier Jahre insgesamt 26 Milliarden Euro. Ziel ist spürbare Entlastung bei den Netzentgelten ab dem Jahr 2026. Für einen typischen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.250 Kilowattstunden bedeutet das im Schnitt eine Ersparnis von rund 80 Euro pro Jahr. Das hilft Familien, Handwerk und Mittelstand. Gerade Betriebe bei uns im Wahlkreis brauchen verlässliche Energiekosten, um zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Arbeitsgrundlagen des Parlaments

Wir haben die Arbeitsweise des Parlaments weiterentwickelt. Die Neufassung der Geschäftsordnung und die Anpassung des Abgeordnetengesetzes sind eingebracht. Das Verfahren läuft. Kern ist mehr Verbindlichkeit bei Präsenz und eine klare Ordnung im Ablauf. Die Kostenpauschale wird künftig bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen stärker gekürzt, nämlich um 200 Euro je Tag. Ordnungsgelder für grobe Verstöße im Plenum werden von bislang 1.000 Euro auf künftig 2.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro, angehoben. Das stärkt die Qualität der Debatten und die Arbeitsfähigkeit des Hauses.

Arbeit im Verkehrsausschuss

Als Mitglied im Verkehrsausschuss hatte ich eine volle Tagesordnung. Am 9. September tagte die Arbeitsgruppe Verkehr, am 10. September der Ausschuss. Wir haben europäische und nationale Vorlagen beraten. Dazu zählen die neue EU-Richtlinie zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und Nutzfahrzeugen, die Debatte zum Verbrennungsmotor ab 2035 sowie Gesetzesinitiativen zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und zur Anpassung der Maut. Für unseren ländlichen Raum bleibt Mobilität ein Schlüsselthema. Gute Straßen, zuverlässiger Nahverkehr und digitale Planungstools erhöhen die Lebensqualität und sichern Arbeitswege. Ich bringe dort die Perspektive unseres Wahlkreises ein, pragmatisch und lösungsorientiert.

Was heißt das konkret für den Wahlkreis

Die Kombination aus Haushalt, Klinik-Soforthilfen und Ehrenamtsverbesserungen gibt unseren Kommunen Rückenwind. Gemeinden können Projekte anstoßen, Vereine werden entlastet, die Versorgung bleibt stabil. Bei den Energiekosten erwarte ich nach der parlamentarischen Beratung eine spürbare Entlastung ab dem kommenden Jahr. Im Bereich Verkehr arbeite ich weiter daran, dass Entscheidungen in Berlin den Alltag vor Ort verbessern, vom Pendeln bis zur Infrastrukturpflege.

Ausblick

In den kommenden Wochen stehen die abschließenden Haushaltslesungen im Plenum an. Parallel beraten wir die Gesetze zu Ehrenamt und Energiekosten. Im Verkehrsausschuss setzen wir die Arbeit an den europäischen Vorgaben und der Modernisierung der Infrastruktur fort. Ich bleibe dran, dass Beschlüsse nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern bei uns im Wahlkreis ankommen.