Sitzungswoche 07.07. – 11.07.2025

Verkehrspolitik: Für sichere Straßen und bezahlbare Mobilität
In der AG Verkehr habe ich als zuständiger Berichterstatter für Straßenbau
deutlich gemacht: Unsere Infrastruktur braucht dringend mehr Geld.
Besonders die Brückensanierung darf nicht auf Verschiebelisten landen, dafür
müssen die Mittel für Erhalt, Betrieb und Ausbau spürbar aufgestockt werden.
Auch die Rückführung der LKW-Maut in die Straße und verlässliche Mittel für
Winterdienst und LKW-Stellplätze sind überfällig.
Gleichzeitig gilt: Sicherheit ja aber mit Maß und Mitte. Die geplante jährliche
TÜV-Pflicht für ältere Fahrzeuge lehnen wir ab. Der technische Zustand der
Fahrzeuge in Deutschland ist gut. Was die EU hier vorschlägt, trifft vor allem
Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Verkehrsminister Schnieder hat unsere Position im Rat deutlich gemacht. Als
Berichterstatter im Verkehrsausschuss unterstütze diese Position auch
ausdrücklich.

Weniger Bürokratie für unsere Landwirte
Die Bundesregierung hat die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft. Seit
2018 mussten viele Höfe genau erfassen, wie viel Stickstoff und Phosphor sie
ein- und ausbringen. das war gut gemeint, aber in der Praxis viel zu aufwendig.
Jetzt fallen jährlich rund 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten weg. Der Schutz
des Grundwassers bleibt trotzdem über die Düngeverordnung gesichert. Das ist
ein echter Gewinn für unsere bäuerlichen Familienbetriebe.

Bauturbo: Schneller Bauen, besser Planen
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus haben wir den
Kommunen neue Werkzeuge an die Hand gegeben. Durch vereinfachte
Verfahren, flexiblere Lärmschutzvorgaben und gezielte Ausnahmen vom
Planungsrecht sollen neue Wohnungen künftig schneller entstehen, dort, wo
sie dringend gebraucht werden. Die kommunale Planungshoheit bleibt
gewahrt, aber es wird künftig einfacher, zügig Wohnraum zu schaffen,
insbesondere auch in ländlichen Räumen.

Mehr Raum für Wohnungsbau: Bahnflächen leichter freigeben
Mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben wir ein echtes
Hindernis aus dem Weg geräumt: In der Vergangenheit waren viele
Bahnflächen für neue Nutzungen, etwa für Wohnungsbau oder soziale
Infrastruktur, blockiert, weil die Freistellung extrem erschwert worden war.
Künftig gilt: Nur wenn ein tatsächlicher Verkehrsbedarf besteht, bleibt die
Fläche geschützt. Wo keine Nutzung für den Bahnbetrieb absehbar ist, können
Kommunen die Flächen leichter entwickeln.

Haushaltsbegleitgesetz: Sicherheit braucht klare Prioritäten:
Wir leben in einer Zeit wachsender Bedrohungen, militärisch, digital und
geopolitisch. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz schaffen wir den notwendigen
finanziellen Rahmen, um auf diese Herausforderungen angemessen zu
reagieren. Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und
Cybersicherheit werden künftig unter bestimmten Voraussetzungen bei der
Kreditberechnung gesondert berücksichtigt. So sichern wir Deutschlands
Handlungsfähigkeit, ohne die Haushaltsdisziplin aufzugeben.

Asylpolitik mit Augenmaß: Verfahren beschleunigen, Rückführungen
ermöglichen
Mit einem neuen Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten
künftig durch Rechtsverordnung zu bestimmen, auf Grundlage des
europäischen Asylrechts. Damit lassen sich Verfahren deutlich beschleunigen.
Gleichzeitig wird die Pflicht zur Bestellung eines Rechtsanwalts bei
Abschiebehaft abgeschafft. Das spart Zeit und Ressourcen, ohne Grundrechte
zu verletzen. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen, aber wer kein
Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.

Richterwahl Brosius-Gersdorf
Ein sensibles Thema dieser Woche war die Wahl einer neuen Richterin für das
Bundesverfassungsgericht. Die Debatte hat gezeigt: Solche Personalfragen
gehören frühzeitig, vertraulich und parteiübergreifend vorbereitet.