Sitzungswoche 06.10. – 10.10.2025
Die 40. Kalenderwoche war eine der arbeitsreichsten Sitzungswochen in diesem Jahr. Insgesamt hat der Deutsche Bundestag 45 Gesetzentwürfe in erster Lesung beraten, 6 Gesetze abschließend beschlossen und mehrere Entschließungsanträge und Anträge der Fraktionen behandelt. Zahlreiche Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Soziales, Gesundheit, Bildung und Inneres standen auf der Tagesordnung.
Im Mittelpunkt der Woche standen die abschließenden Koalitionsbeschlüsse zu Verkehr, Rente und Sozialreform, die in intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen, dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium erzielt wurden.
Ein besonders emotionaler Moment war die Aktuelle Stunde zum Gedenken an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Zwei Jahre nach den grausamen Angriffen auf israelische Zivilisten hat der Bundestag seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekräftigt und das Recht des Landes auf Selbstverteidigung unterstrichen. Gleichzeitig wurde die Hoffnung auf einen neuen Friedensprozess im Nahen Osten betont, den die Initiative des US-Präsidenten Donald Trump neu belebt hat.
Wichtige Gesetzesvorhaben der Woche
1. 35 Jahre Deutsche Einheit
Ein Koalitionsantrag erinnerte an die Friedliche Revolution und den Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren. Der Bundestag würdigte den Mut der Menschen in der DDR, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht haben. Zugleich wurde die Bedeutung einer starken Erinnerungskultur betont. Ziel ist, die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter zu fördern und die Opfer sichtbar zu ehren.
2. Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Mit der Reform wird die sogenannte „Turboeinbürgerung“ beendet, um Anreize für illegale Migration zu reduzieren. Parallel dazu wurde die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weiter vorangetrieben, unter anderem mit neuen Regelungen für Asylverfahren an Flughäfen und bei Sekundärmigration.
3. Bau-Turbo-Gesetz
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung wurde in erster Lesung beraten. Ziel ist, Kommunen zu befähigen, schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die kommunale Planungshoheit bleibt dabei voll erhalten.
4. Steueränderungsgesetz 2025
Das Gesetz beinhaltet eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung für Land- und Forstwirtschaft. Damit werden Arbeitnehmer, Betriebe und Familien gleichermaßen entlastet.
5. Energie- und Wirtschaftsgesetze
Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe wird gesenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Mittelstands zu stärken. Zugleich werden Maßnahmen gegen Schwarzarbeit verschärft. Die Bundesregierung wird verpflichtet, mehr Kontrollen und digitale Meldeverfahren einzuführen.
6. Gesetz zur Pflegefachassistenz
Das Gesetz schafft eine bundeseinheitliche generalistische Ausbildung in der Pflegefachassistenz. Ziel ist, Pflegekräfte zu entlasten und die Versorgungsqualität zu sichern.
7. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Ein Gesetzentwurf soll Anerkennungsverfahren für Ärzte, Apotheker und Hebammen aus Drittstaaten beschleunigen. Damit wird der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entschärft, ohne Qualitätsstandards beim Patientenschutz zu senken.
8. Koalitionsbeschlüsse zur Verkehrspolitik
Nach intensiven Verhandlungen in den Arbeitsgruppen und im Koalitionsausschuss wurde in dieser Woche der entscheidende Durchbruch bei der Verkehrsinfrastruktur erzielt.
Der gemeinsame Leitsatz lautet: Was baureif ist, wird gebaut.
Damit ist verbindlich festgelegt, dass kein baureifes Straßenprojekt an der Finanzierung scheitern wird. Falls es zu Engpässen kommt, werden diese durch überplanmäßige Ausgaben im Einzelplan des Verkehrsministeriums oder im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ausgeglichen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Verhandlungen erreicht, dass der Straßenbereich im Sondervermögen deutlich gestärkt wird. Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen vereinbart:
- Der Straßentitel im SVIK wird um Erhaltungsmaßnahmen erweitert und um 3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 erhöht. Diese Mittel stammen aus einer Umschichtung aus dem Bereich Mikroelektronik.
- Weitere 3 Milliarden Euro an Erhaltungsmaßnahmen werden aus dem Einzelplan 12 in das Sondervermögen überführt. Dadurch steigt der Titel für den Straßenneubau im Kernhaushalt um denselben Betrag.
- Im Einzelplan 12 wird künftig die vollständige gegenseitige Deckungsfähigkeit bei den Straßenmitteln hergestellt, auch zugunsten des Neubaus.
- Auch im SVIK wird die Flexibilität erhöht. Mittel können künftig ohne Nachteil zwischen Titeln verschoben werden, um schneller auf Planungsfortschritte zu reagieren.
- Überplanmäßige Ausgaben im SVIK werden künftig nicht durch Kürzungen an anderer Stelle, sondern durch zusätzliche Mittel finanziert.
- Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH wird weiterentwickelt, um künftig privates Kapital zu mobilisieren und langfristig nachhaltige Finanzierungen zu ermöglichen.
Damit ist sichergestellt, dass alle baureifen Projekte finanziert und umgesetzt werden können. Das ist eine klare Botschaft an Länder, Kommunen und Wirtschaft: Investitionen in die Straße sind gesichert.
Parallel dazu wird das Bundesverkehrsministerium bis Ende 2025 den Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorlegen, das Genehmigungsverfahren vereinfacht, standardisiertes Bauen fördert und die Planungszeiten verkürzt.
Mit diesen Beschlüssen wurde die Grundlage geschaffen, dass Deutschland seine Verkehrswege modernisiert, Engpässe abbaut und den Investitionsstau endlich auflöst.
9. Rentenpaket mit Aktivrente
Im Bereich der Alterssicherung wurde das Rentenpaket 2025 mit der neuen Aktivrente beschlossen.
Die Aktivrente tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Sie ermöglicht es, nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten und dabei bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuzuverdienen. Die Steuerbefreiung wird direkt im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt, wodurch die Entlastung sofort spürbar wird.
Das Paket enthält außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau, die Vollendung der Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrenten sowie die Einführung einer Frühstartrente. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
Die CDU/CSU hat erreicht, dass Leistung sich weiterhin lohnt und Arbeit im Alter attraktiv bleibt. Damit wird Altersarmut vorgebeugt und der Arbeitsmarkt gestärkt.
10. Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Das bisherige Bürgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet. Ziel ist, erwerbsfähige Menschen wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen.
Leistungsberechtigte sollen künftig unmittelbar nach Antragstellung zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden. Auf dieser Grundlage wird ein Kooperationsplan erstellt, der gegenseitige Rechte und Pflichten festhält. Kommt dieser nicht zustande, wird ein Verwaltungsakt erlassen. Bei Pflichtverletzungen greifen abgestufte Sanktionen.
Wer wiederholt Termine versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen bis hin zur vollständigen Einstellung der Leistungen rechnen. Gleichzeitig sollen Rehabilitationsangebote ausgebaut und psychische Erkrankungen besser berücksichtigt werden.
Mit dieser Reform wird das Prinzip von Fördern und Fordern wieder gestärkt. Arbeit soll sich lohnen, Leistung soll anerkannt werden, und Missbrauch wird konsequent verhindert.
11. Kommunalpolitik
In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik stand die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt. Trotz hoher Investitionsbereitschaft gelingt es vielen Kommunen nicht, die bereitgestellten Mittel vollständig abzurufen. Der bundesweite Investitionsrückstand liegt bei über 215 Milliarden Euro.
Besonders betroffen sind Schulen und Bildungsinfrastruktur. Als Ursachen gelten komplexe Genehmigungsverfahren, Personalmangel und überbordende Bürokratie.
Die Förderung der KfW bleibt ein entscheidendes Instrument, um kommunale Investitionen zu ermöglichen. Gleichzeitig wird im Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen darüber beraten, wie Standards reduziert und Verfahren beschleunigt werden können. Ziel ist, dass Fördergelder schneller und unbürokratischer bei den Kommunen ankommen.
Fazit
Diese Sitzungswoche war ein Meilenstein in der laufenden Legislatur. Sie hat gezeigt, dass Politik mit Augenmaß, Beharrlichkeit und Verantwortung möglich ist.
Im Verkehr gilt nun verbindlich: Was baureif ist, wird gebaut. Kein Projekt bleibt liegen. Keine Brücke wird verschoben. Keine Planung bleibt stecken.
Mit der Aktivrente gilt: Leistung lohnt sich auch im Alter. Wer arbeitet, wird steuerlich entlastet und behält mehr Netto vom Brutto.
Mit der neuen Grundsicherung wird das Prinzip Fördern und Fordern wieder zur Grundlage einer gerechten Sozialpolitik.
Und für die Kommunen gilt: Wir schaffen mehr Freiheit, weniger Bürokratie und verlässliche Förderung.
Die CDU/CSU-Fraktion steht für solide Finanzen, verlässliche Infrastruktur, gerechte Sozialpolitik und eine Politik, die anpackt statt ankündigt.