Sitzungswoche 03.11. – 07.11.2025

Vor einem Jahr ist die Ampelregierung zerbrochen. Seitdem arbeitet die neue schwarz rote Koalition daran, unser Land wirtschaftlich zu stabilisieren, Bürokratie abzubauen und den ländlichen Raum zu stärken. In dieser Woche wurde in Berlin eine Reihe konkreter Maßnahmen beschlossen, die für Betriebe, Landwirtschaft und Bürger direkt spürbar sind.

Bürokratieabbau und moderne Verwaltung

Das Entlastungskabinett hat ein großes Paket vorgelegt. Seit Regierungsantritt wurden Entlastungen im Umfang von über drei Milliarden Euro beschlossen. Ziel ist es, Bürokratiekosten für Unternehmen um ein Viertel zu senken. Für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen mindestens zehn Milliarden Euro Aufwand wegfallen.

In dieser Woche beschlossen:

• Abbau von Berichtspflichten in der Gewerbeordnung
• Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter
• Abschaffung des Heizungslabels
• Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
• Vereinfachungen im Melderecht
• Entlastungen im Pass und Ausweiswesen
• Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Parallel dazu laufen über fünfzig weitere Entlastungsmaßnahmen in der Vorbereitung, die überwiegend bis Mitte 2026 umgesetzt werden sollen.

Wirtschaft und Energie

• Die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 wurde endgültig bestätigt. Das entlastet Haushalte und Betriebe.
• Das modernisierte Kohlendioxid Speicherung- und Nutzungsrecht (CCS und CCU) schafft Planungssicherheit für energieintensive Industrien.
• Das Standortfördergesetz stärkt Investitionen und soll private Kapitalgeber erleichterten Zugang zu Infrastruktur und Innovationen ermöglichen.

Landwirtschaft: Versprochen und umgesetzt

Die Landwirtschaft ist ein Schwerpunkt dieser Koalition. Viele Entscheidungen dieser Woche greifen Ankündigungen der letzten Monate auf.

Agrardieselrückvergütung:
Die vollständige Wiedereinführung zum 1. Januar 2026 steht. Das entlastet land und forstwirtschaftliche Betriebe jährlich um etwa 430 Millionen Euro.

Saisonarbeit:
Die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung wird auf bis zu 90 Tage ausgeweitet.

Bürokratieabbau:
Das Agrarstatistikgesetz führt dazu, dass viele Betriebe künftig weniger Meldungen abgeben müssen. Die Stoffstrombilanz wurde bereits abgeschafft. Weitere EU-Vereinfachungen der GAP sind in Arbeit.

Wolf:
Die Koalition hat klar entschieden, dass der Wolf wieder ins Jagdrecht aufgenommen wird. Ziel ist ein praxistauglicher Umgang mit Problemwölfen. Romantisierte Sichtweisen lösen keine Probleme in Weidehaltung und Tierbestandsschutz.

Pendlerpauschale:
Damit Menschen im ländlichen Raum keine Nachteile haben, wird die Pendlerpauschale erhöht. Das richtet sich besonders an Beschäftigte, die täglich lange Wege zur Arbeit zurücklegen müssen.

Weinbau:
Das Landwirtschaftsministerium hat Haushaltsmittel für eine Informationskampagne zum deutschen Wein bereitgestellt.

Ehrenamt:
Die Koalition hat ein Ehrenamtspaket beschlossen, das Vereine und Strukturen im ländlichen Raum entlastet.

Verkehr

• Das Deutschlandticket ist bis 2030 finanziert. Ab 2026 kostet es 63 Euro.
• Digitale Verfahren wie die digitale Parkraumkontrolle entlasten Länder und Kommunen.
• Weitere Beschleunigungen für Genehmigungen und Infrastruktur werden im Infrastruktur Zukunftsgesetz vorbereitet.

Innere Sicherheit

• Härtere Strafen bei Geldautomatensprengungen sind beschlossen.
• Banden und gewerbsmäßige Taten im Sprengstoffbereich werden eindeutiger gefasst.
• Ermittlungsbehörden erhalten bessere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung.

Migration

• Die Zahl der Asylanträge ist im Jahresvergleich um mehr als die Hälfte gesunken.
• Rund zweitausend Rückführungen pro Monat werden erreicht.
• Für das Visum und Migrationsverfahren werden digitale Lösungen vorbereitet, einschließlich KI gestützter Dokumentenprüfung.