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Sitzungswoche 02.06. – 06.06.2025

Diese Woche stand ganz im Zeichen von Tempo machen bei Investitionen, Kommunen stärken und Verantwortung zeigen sowie innen- als auch außenpolitisch

  1. Migration steuern und Kommunen entlasten

Wir haben diese Woche im Bundestag erste konkrete Schritte beschlossen, um irreguläre Migration zu begrenzen. Künftig wird im Aufenthaltsgesetz ausdrücklich auch die „Begrenzung“ von Zuwanderung als Ziel genannt. Zudem wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, wie schon 2016 ausgesetzt. Ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Kommunen, die bei Unterbringung und Integration stark gefordert sind.

  1. Kommunen stärken – Investitionen beschleunigen

Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden bleibt angespannt: 25 Mrd. Euro Defizit und ein Investitionsstau von über 186 Mrd. Euro. Für uns im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis ist klar: Das geplante 100-Mrd.-Euro-Infrastrukturpaket muss schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen. Dafür machen wir uns stark:

• Verzicht auf Co-Finanzierung
• Bürokratieabbau
• schnellere Planungs- und Vergabeverfahren

Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik weiß ich: Wir müssen den Kommunen vertrauen, sie wissen am besten, wo vor Ort investiert werden muss.

  1. Infrastruktur modernisieren, Brücken schneller sanieren

Im Verkehrsausschuss war ich am Mittwoch als Berichterstatter zum Bericht des Bundesrechnungshofs im Einsatz. Im Mittelpunkt stand die schleppende Sanierung maroder Brücken. Bundesweit gibt es über 38.000 Brückenbauwerke, viele stammen noch aus den 1960er bis 1980er Jahren.

Unser Ziel:

• Verfahren entschlacken und beschleunigen
• verlässliche Finanzierung sichern
• Personalkapazitäten bei der Autobahn GmbH ausbauen

Das Beispiel der A100-Brücke in Berlin zeigt: Wenn der politische Wille da ist und alle an einem Strang ziehen, geht es auch schneller. Diese Haltung brauchen wir jetzt bundesweit.

  1. Wirtschaft ankurbeln – Investitionen erleichtern

Mit der größten Steuerreform seit 20 Jahren wollen wir den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen:

• Degressive AfA von 30 % für Investitionen
• Absenkung der Körperschaftsteuer auf 10 % bis 2032
• Anreize für Forschung und Entwicklung
• Investitionsanreize für E-Mobilität

Gerade unser Mittelstand und unsere Handwerksbetriebe im Westerwald und in der Rhein-Lahn Region profitieren davon.

  1. Außenpolitische Verantwortung – Israel/Gaza

Die Lage im Nahen Osten bleibt besorgniserregend. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt klar: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche Staatsräson. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza ein und halten an der Vision einer verhandelten Zweistaatenlösung fest. Kritik an der israelischen Siedlungspolitik bleibt dabei legitim und notwendig.

  1. Diätenanpassung – transparent und nachvollziehbar

Zum 1. Juli 2025 steigen die Abgeordnetendiäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung um 5,4 %. Dieses Verfahren ist gesetzlich geregelt und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar: Die Diäten steigen niemals stärker als die Durchschnittslöhne in Deutschland und können in Krisenzeiten ausgesetzt werden, wie zuletzt 2020 während der Corona-Pandemie.

  1. Besuchergruppen

In dieser Woche durfte ich gleich zwei Besuchergruppen im Deutschen Bundestag begrüßen — und es waren spannende Begegnungen.

Am Dienstag besuchte mich meine erste Besuchergruppe in Berlin: Drei 10. Klassen des Evangelischen Gymnasiums Bad Marienberg mit rund 90 Schülerinnen und Schülern. Ich habe mich sehr gefreut, dass die jungen Leute so engagiert nachgefragt haben. Themen wie der Gaza-Konflikt, der Ukraine-Krieg und das Bürgergeld standen im Mittelpunkt unseres Gesprächs. Von Politikverdrossenheit war bei dieser Gruppe jedenfalls nichts zu spüren.

Am Mittwoch folgte dann gleich die zweite Gruppe: der Raiffeisen-Campus Dernbach war mit 39 Personen zu Gast. Hier drehte sich das Gespräch stark um die Migrationspolitik den Umgang mit der AFD. Es entwickelte sich ebenfalls ein sehr lebendiger Austausch.

Solche Gespräche sind mir wichtig, denn sie zeigen, wie sehr gerade junge Menschen bereit sind, sich einzubringen und Fragen zu stellen.