Sitzungswoche 01.12. – 05.12.2025

Landesgruppensitzung und Wahlkreiszuschnitt

Die Sitzungswoche begann mit der Landesgruppensitzung der CDU Rheinland-Pfalz.Ein Thema stach heraus. Mehrere Wahlkreise sollen für die Wahl zum 22. Bundestag neu zugeschnitten werden. Auch mein Wahlkreis Montabaur ist betroffen und wird künftig größer. Das bedeutet mehr Verantwortung, und ein noch engerer Austausch mit den Menschen vor Ort. Die Anpassung ist Teil der gesetzlichen Vorgaben zur Wahlkreiseinteilung, die Bevölkerungsentwicklung und regionale Veränderungen berücksichtigen.
Am Donnerstagabend tagte die Landesgruppe ein weiteres Mal, um die geplanten Veränderungen im Detail zu besprechen. Die neuen Zuschnitte sollen in den kommenden Monaten konkretisiert und mit den Ländern abgestimmt werden. Für mich bleibt wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verlässlich informiert werden und ein klarer Übergang gewährleistet ist.

Internationale Lage und Sicherheitspolitik

In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde deutlich, wie sehr die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine unsere außenpolitische Lage bestimmen. Europa muss handlungsfähig bleiben. Die Ukraine braucht eine Perspektive auf einen dauerhaften Frieden. Bundeskanzler Merz hat dies in den deutsch-polnischen Regierungsgesprächen bekräftigt. Nur ein geeintes Europa kann seine Interessen schützen und die Ukraine unterstützen. Die Unionsfraktion steht hinter diesem Kurs.

Migrationspolitik, Rückführung und Rechtsklarheit

Die Migrationswende wird weiter umgesetzt. Sichere Herkunftsstaaten können künftig per Rechtsverordnung eingestuft werden, um Verfahren zu beschleunigen. Bei Abschiebungshaft entfällt die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters. Wer im Einbürgerungsverfahren trickst, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, muss künftig mit einer zehnjährigen Sperre rechnen. Beim Thema Schleusungskriminalität wird eine rechtliche Lücke geschlossen. Die Schleusung auf dem Ärmelkanal von Deutschland nach Großbritannien wird nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wieder unter Strafe gestellt.

Rente, Generationengerechtigkeit und Aktivrente

Mit dem Rentenpaket I stärken wir die Altersvorsorge. Die Aktivrente kommt. Das Vorbeschäftigungsverbot fällt. Die Mütterrente III wird eingeführt. Die Haltelinie von 48% bleibt bestehen. Für mich war entscheidend, dass parallel die Rentenkommission früher startet. Sie wird noch im Dezember eingesetzt und legt bereits im 2. Quartal 2026 ihre Vorschläge vor. Damit schaffen wir Transparenz und Planungssicherheit für das Rentenpaket II. Die junge Generation wird ausdrücklich beteiligt und erhält mit einem Aktienpaket von zehn Milliarden Euro einen neuen Baustein für die private Vorsorge. Auch die Frühstartrente wird vorbereitet.

Entlastungen für Bürger und Unternehmen

Das Steueränderungsgesetz bringt spürbare Entlastungen. Die Entfernungspauschale steigt ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie bleibt dauerhaft. Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3300 Euro. Die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben bis spätestens Ende 2035 steuerbefreit. Damit stärken wir Wirtschaft, Vereine und Familien gleichermaßen.

Bundeswehr, Wehrdienst und Sicherheit

Mit dem modernen Wehrdienst schaffen wir Verbindlichkeit beim personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Männer werden künftig wieder zur Musterung eingeladen. Parallel stärken wir den Schutz der Truppe mit dem Gesetz zur militärischen Sicherheit. Sicherheitsüberprüfungen und Sabotageschutz werden beschleunigt. Gerade in Zeiten wachsender Bedrohungen ist das ein notwendiger Schritt für die Wehrfähigkeit des Landes.

Energiepolitik und Bürokratieabbau

Das Geothermiebeschleunigungsgesetz sorgt dafür, dass erneuerbare Wärme schneller genutzt werden kann. Bergschadensfälle werden abgesichert. Die PtL Quote im Luftverkehr entfällt, weil sie Flüge unnötig verteuert hätte. Zudem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze und Offshore Wind vereinfacht. Batteriespeicher werden künftig privilegiert, wenn sie funktional mit erneuerbaren Anlagen verbunden sind.

Olympia Bewerbung und Sportpolitik

Der Bundestag unterstützt die Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele ausdrücklich. Vier starke Konzepte aus verschiedenen Regionen liegen vor. Unsere heutige Sportinfrastruktur, die erfolgreiche Fußball Europameisterschaft und viele internationale Wettbewerbe zeigen, dass Deutschland Gastgeber kann. Besonders wichtig ist mir die Barrierefreiheit, die wir mit einer solchen Bewerbung deutlich ausbauen würden. Prämien für Medaillengewinne werden künftig steuerfrei gestellt, um die Leistung der Sportlerinnen und Sportler stärker anzuerkennen.

Tierhaltungskennzeichnung wird angepasst

Damit die geplante grundlegende Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sorgfältig umgesetzt werden kann, wird die verpflichtende Anwendung der Kennzeichnung auf den ersten Januar 2027 verschoben. Die Verlängerung verschafft Landwirten, Herstellern und dem Handel die nötige Planungssicherheit. Der Gesetzentwurf setzt genau das um.

Kommunalpolitik

In der AG Kommunalpolitik stand die Staatsmodernisierung im Mittelpunkt. Viele Kommunen arbeiten an der Belastungsgrenze. Die Modernisierungsagenda soll Verfahren vereinfachen, klare Standards setzen und die Digitalisierung beschleunigen. Mehr als hundert Vorschläge der Mitglieder fließen in die Vorbereitung des Zukunftspakts ein. Die Kommunen sollen stärker eingebunden werden, damit Reformen auch in den Rathäusern ankommen.

Parlamentskreis Straße

Zum Abschluss der Woche tagte die 2. Sitzung des Parlamentskreises Straße unter meinem Vorsitz. Wir haben intensiv darüber gesprochen, wie wir die Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer verbessern. Im Austausch mit Jens Pawlowski vom Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik sowie der Autobahn GmbH wurde erneut klar, wie ernst die Lage ist. Es fehlen rund einhunderttausend Fahrer. Jährlich gehen dreißigtausend in Rente und nur bis zu zwanzigtausend kommen nach. Viele Stellplätze sind überfüllt. Sanitäre Bedingungen unzureichend. Frauen fühlen sich nachts unsicher. Die Versorgung des Landes hängt jedoch an diesen Menschen.
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen schaffen und den Lkw Führerschein bezahlbarer machen, ohne an der Sicherheit zu sparen. Der Parlamentskreis wird dazu konkrete Vorschläge vorlegen. Unser Ziel ist klar. Wer dieses Land versorgt, soll dafür faire und moderne Bedingungen erhalten.