Selbstkritisch nach vorn: Für eine verlässliche Politik

Die vergangenen zwei Wochen in Berlin haben viele Fragen aufgeworfen. Viele von Euch haben mir geschrieben oder mich persönlich angesprochen, weil Ihr nicht nachvollziehen könnt, was in der Union geschehen ist und wie wir uns präsentiert haben. Diese Reaktionen kann ich gut verstehen.

Viele haben mich auch auf die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder angesprochen. Auch ich war von dieser Entscheidung vollkommen überrascht. Dass sie bei vielen auf Unverständnis stößt, kann ich deshalb gut nachvollziehen. Umso wichtiger ist es mir, mich an dieser Stelle ausdrücklich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zu bedanken. In den vergangenen 15 Monaten haben wir Verkehrspolitiker unter seiner Führung einiges auf den Weg gebracht – auch wenn das offenbar nicht überall gesehen wurde.

Auch ich sehe sehr selbstkritisch auf die vergangenen Wochen. Bundeskanzler Friedrich Merz und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben es an mehreren Stellen nicht geschafft, unsere Entscheidungen verständlich zu erklären, Orientierung zu geben und nachvollziehbar zu machen, warum wir bestimmte Schritte gegangen sind. Das hat Vertrauen gekostet.

In der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch haben wir diese Entwicklung offen und ehrlich aufgearbeitet. Über fast drei Stunden wurden unterschiedliche Positionen ausgetauscht und Kritik klar benannt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eigenes Fehlverhalten und Defizite im bisherigen Vorgehen eingeräumt. Entscheidend ist jetzt, aus diesen Fehlern die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Mit der Wahl von Thorsten Frei zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindet sich die Chance, die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion zu stärken und die Abstimmung mit der Bundesregierung zu verbessern. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen.

Für mich ist aber vor allem eines entscheidend: Verlorenes Vertrauen gewinnt man nicht durch Personalentscheidungen oder gute Erklärungen zurück. Vertrauen muss man sich durch Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und konkrete Ergebnisse neu erarbeiten.

Das wird nicht einfach. Und wir haben keinen Anspruch darauf, dass uns die Menschen diesen Vertrauensvorschuss noch einmal schenken. Wir müssen ihn uns Schritt für Schritt zurückverdienen.

Bei aller berechtigten Selbstkritik dürfen wir jedoch nicht aus dem Blick verlieren, worum es eigentlich geht: um die Zukunft unseres Landes. Die Herausforderungen sind groß – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Gerade deshalb dürfen wir unser Land nicht den politischen Rändern überlassen. Unsere Antwort kann aber nicht darin bestehen, deren Positionen zu kopieren. Unsere Antwort muss eine Politik sein, die Probleme löst, Orientierung gibt und Vertrauen zurückgewinnt.

Nach der parlamentarischen Sommerpause wollen wir deshalb zeigen, dass wir aus den vergangenen Wochen gelernt haben – mit einer klareren Kommunikation, mit nachvollziehbaren Entscheidungen und vor allem mit konkreten Ergebnissen.

Und vor allem mit einer langfristigen Perspektive für unser Land. 

Wir müssen klar benennen, wo Deutschland im Jahr 2030 und im Jahr 2040 stehen soll – und welche Entscheidungen wir heute treffen müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Menschen erwarten keine perfekte Politik. Sie erwarten Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Lösungen. Daran werden wir uns messen lassen müssen.

Worte allein reichen dafür nicht. Jetzt müssen Taten folgen.