Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen sehr genau, wo wir als Koalition stehen. Sie sehen, dass sich etwas bewegt – aber sie haben noch nicht das Gefühl, dass es reicht, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Sie erwarten zu Recht mehr:
Tempo, Fortschritt und eine Regierung, die gemeinsam handelt. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Deutschland muss wieder auf Wachstumskurs kommen. Ohne Wachstum werden wir viele Probleme in unserem Land nicht lösen. Wachstum ist die Voraussetzung
für vieles – für gute Löhne und Renten, eine intakte Infrastruktur oder funktionsfähige Schulen. Wachstum ist auch das beste Mittel im Kampf gegen Frust und Populismus. Das muss ohne immer mehr Schulden gelingen. Wir können die Last nicht auf die zukünftigen
Generationen abwälzen. Wir dürfen die finanzielle Stabilität unseres Landes nicht aufs Spiel setzen. Dafür braucht es eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und angebotsorientierte Maßnahmen.
Wir gehen die notwendigen Reformen Schritt für Schritt an: im Gesundheitsbereich, beim Haushalt, bei der Einkommensteuer und bei der Rente. Der Reformstau der letzten Jahre
lässt sich nicht über Nacht auflösen – aber wir haben begonnen, ihn konsequent abzuarbeiten.
Die Gesundheitsreform ist dabei ein erster entscheidender Schritt. Reformen sind selten bequem – aber notwendig, wenn wir das System stabil halten wollen. Am Ende geht es darum, es insgesamt dauerhaft tragfähig zu machen. Darum ist entscheidend, das Gesamtpaket im Blick zu behalten.
Deutschland muss resilienter gegenüber geopolitischen Krisen werden: Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Rohstoffpreise und die Wirtschaft bleibt die Unsicherheit weiterhin hoch. Die Preisentwicklung an den Zapfsäulen
gibt zwar vorsichtige Entspannungssignale, doch wie es weitergeht, hängt maßgeblich von den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowie von der Lage in der Straße von Hormus ab.
Nach wie vor sind die Spritpreise hoch. Wir entlasten daher Verbraucher sowie die Wirtschaft und setzen die vereinbarten Maßnahmen schnell um. Noch in dieser Woche haben wir die Senkung der Steuern auf einen Liter Benzin und Diesel um 17 Cent beschlossen.
Viele Grüße aus Berlin
Harald Orthey, MdB
