Harald Orthey MdB: Mehr Tempo bei Infrastruktur und Verwaltung

Mit einer Reihe zentraler Gesetzesbeschlüsse haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Wochen wichtige „Entlastungsvorhaben“ der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Planungsprozesse zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und staatliche Abläufe effizienter zu gestalten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey sieht darin einen entscheidenden Schritt hin zu einem moderneren Staat.

Orthey verweist auf konkrete Fortschritte in mehreren Bereichen: „Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigt. Wir haben die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vereinfacht. Wir haben den Straßenverkehr digitaler gemacht und Behörden entlastet. Wir haben Immobiliengeschäfte digitalisiert und beschleunigt. Wir haben Verwaltungsverfahren modernisiert und Papierwege abgebaut.“

Die Bundesregierung investiert bis 2029 rund 169 Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung zentraler Verkehrswege – darunter marode Brücken, überlastete Schienenstrecken und sanierungsbedürftige Wasserstraßen. Damit diese Mittel schnell Wirkung entfalten, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz bildet hierfür den gesetzlichen Rahmen.

Bürokratieabbau als Daueraufgabe

Parallel dazu sollen bürokratische Vorschriften – insbesondere im Verkehrsbereich – vereinfacht oder gestrichen werden. Vorgesehen sind unter anderem: Vereinfachte Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Informationspflichten sowie Beseitigung gesetzlicher Doppelstrukturen. Unternehmen sollen spürbar entlastet, Abläufe in Behörden optimiert und die Rechtsklarheit verbessert werden. Davon profitieren auch Bürgerinnen und Bürger.

Digitalisierung von Immobiliengeschäften

Besonders deutlich zeigt sich der Modernisierungsschub im Immobilienbereich. Jährlich werden in Deutschland über eine Million Grundstückskaufverträge beurkundet. Bislang müssen Notariate, Gerichte und Behörden zahlreiche Dokumente austauschen – oft noch papiergebunden.

Das neue Gesetz sieht eine einheitliche digitale Kommunikation zwischen allen beteiligten Stellen vor. Ein gemeinsamer Dateistandard soll Medienbrüche verhindern und den Vollzug von Immobilientransaktionen beschleunigen. Das Ergebnis: Weniger Zeitaufwand, geringere Bürokratiekosten und schnellere Eigentumsumschreibungen im Grundbuch.

40 Maßnahmen bereits umgesetzt

Beim Bürokratierückbau zeigt die Regierung laut Orthey ebenfalls Ergebnisse. Über 40 Maßnahmen wurden in den vergangenen Monaten umgesetzt – mit einer Entlastungswirkung von rund 10 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger. Orthey betont: „Das ist Ausdruck eines neuen Selbstverständnisses des Staates: Schlank, effizient und mit mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmen und Bürgern. Wir werden künftig nur das wirklich Notwendige regulieren.“ Bereits in Arbeit ist das Berichtsentlastungsgesetz, mit dem Berichtspflichten im vierstelligen Bereich über Ressortgrenzen hinweg aufgehoben werden sollen.