Deutschland wieder nach vorne bringen
Deutschland braucht wieder mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte und Familien. Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Abbau von Bürokratie. Künftig sollen zahlreiche Berichts- und Dokumentationspflichten entfallen. Neue Berichtspflichten sollen nur noch eingeführt werden, wenn sie ausdrücklich begründet werden können. Außerdem sollen betriebliche Beauftragte, deren Bestellung nicht auf EU-Vorgaben beruhen, abgeschafft werden. Unternehmen sollen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen können, anstatt durch immer neue Vorschriften belastet zu werden.
Auch Genehmigungsverfahren sollen deutlich schneller werden. Mit der Einführung einer Genehmigungsfiktion sollen vollständige Anträge künftig grundsätzlich als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde innerhalb einer festgelegten Frist nicht entscheidet. Das schafft Planungssicherheit, beschleunigt Investitionen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gerade für meine Arbeit im Verkehrsausschuss ist ein weiterer Punkt von großer Bedeutung: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze und andere Infrastrukturprojekte sollen deutlich beschleunigt werden. Nur wenn wichtige Infrastruktur schneller gebaut werden kann, bleiben Unternehmen wettbewerbsfähig und Investitionen können zügig umgesetzt werden.
Auch die Steuerverwaltung soll einfacher und digitaler werden. Geplant sind eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung sowie eine deutlich schnellere Vergabe von Steuernummern für Unternehmen. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden. Besonders profitieren Familien: Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro soll ab 2028 gegenüber heute um mehr als 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist das eine spürbare Unterstützung für viele Familien.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist ein moderner Datenschutz. Bestehende Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung sollen konsequent genutzt werden, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine von unnötigen Belastungen zu entlasten. Zuständigkeiten werden gebündelt und Verfahren vereinfacht – selbstverständlich, ohne den Schutz personenbezogener Daten aufzugeben.
Darüber hinaus umfasst das Maßnahmenpaket weitere wichtige Vorhaben: Investitionen in Zukunftstechnologien, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen sowie mehr Investitionssicherheit – beispielsweise im Wohnungsbau.
Unser Ziel ist klar: Deutschland braucht wieder mehr Wachstum, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen. Mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte und Familien schaffen wir die Voraussetzungen für neue Investitionen, sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft.